1.  SÜDKOREA

Die Schonfrist  zwischen der Offenlegung durch den Erfinder und der Einreichung der Patentanmeldung, ohne dass die Offenlegung die Neuheit der Erfindung aufhebt, wurde von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert.

2.  TAIWAN

Am 1.  Januar 2013 traten die folgenden Änderungen des Patengesetzes in Kraft:

Eine vom Erfinder unterzeichnete Abtretung der Erfindung an den Anmelder ist nicht mehr erforderlich.

Wenn zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung unbeabsichtigt keine Priorität beansprucht wurde, kann diese noch innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum beansprucht werden.

Die Anmeldung kann freiwillig jederzeit vor Ausstellung des ersten offiziellen Schreibens geändert werden. Nach Ausstellung einer „Final Notice“ durch den Prüfer sind Änderungen jedoch nur noch durch Streichung oder Verringerung des Umfangs bestimmter Ansprüche, Fehlerkorrekturen oder textliche Klarstellungen möglich.

Eine Teilanmeldung  kann bis zu 30 Tagen nach Eingang der Patenterteilung eingereicht werden, muss aber mit anderen als den erteilten Ansprüchen begründet werden.

Ein Verfahren zur Aberkennung eines Patents  kann nicht mehr auf Veranlassung des taiwanesischen Patentamts sondern nur noch auf Veranlassung Dritter eingeleitet werden.

Die Bescheinigung für die Hinterlegung biologischen Materials und der Prüfungsbericht über die Durchführbarkeit werden in einem Dokument zusammengefasst, das innerhalb von vier Monaten nach der Anmeldung vorgelegt werden muss (bisher: drei Monate). Im Einreichungsformular der Patentanmeldung müssen keine Angaben zur Hinterlegung biologischen Materials mehr gemacht werden.

Anmerkungen Dritter  können nach Veröffentlichung einer Patentanmeldung eingereicht werden.

Ein wegen Nichtzahlung der Patentgebühr erloschenes Patent kann innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Nachfrist von sechs Monaten durch Zahlung der dreifachen ursprünglich fälligen Gebühr wiederhergestellt  werden.

3.  ISRAEL

Patentanmeldungen werden jetzt 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum veröffentlicht
und die Prüfunterlagen sind online verfügbar (es sei denn, sie wurden in der Zwischenzeit abgelehnt oder aufgegeben). PCT-Anmeldungen, deren nationale israelische Phase beginnt, werden innerhalb von 45 Tagen nach Beginn der nationalen Phase veröffentlicht.

Anmerkungen Dritter  können innerhalb einer Frist von zwei Monaten (diese Frist ist nicht verlängerbar) nach Einreichung des ihm bekannten Stands der Technik durch den Antragsteller auf Antrag des Amtes eingereicht werden.

In das Gesetz wird eine Bestimmung aufgenommen, dass der Antragsteller eine beschleunigte Prüfung seiner Anmeldung aus „guten Gründen“ beantragen kann; diese tritt am 12. Januar 2013 in Kraft. Die Erteilung eines entsprechenden Patents in einem Land, in dem der „Patent Prosecution Highway“ angewandt wird, ist ein solcher Grund.

Ist der Antrag gerechtfertigt, kann eine beschleunigte Prüfung  einer Patentanmeldung auch von Dritten innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum der Anmeldung beantragt werden.

Für die Einreichung eines Antrags auf beschleunigte Prüfung durch Dritte können Gebühren in einer Größenordnung von 7500 US$ fällig werden.

4.  KOLUMBIEN

Seit dem 18. September 2012 kann das kolumbianische Patentamt Patente auf der Grundlage im Ausland erteilter oder kurz vor der Erteilung stehender Patente erteilen, wenn der Antragsteller dies bei der Einreichung des Prüfungsantrags beantragt und wenn die Erfindung in Kolumbien nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Hierfür muss eine Übersetzung der gewährten Ansprüche ins Spanische vorgelegt werden, ebenso die Dokumente zum Stand der Technik, die bei der Prüfung berücksichtigt werden und eine Vergleichstabelle für die Ansprüche der kolumbianischen Anmeldung und den in der ausländischen Anmeldung gewährten Ansprüchen. Deren Umfang muss gleich, ähnlich oder geringer sein als der Umfang der Ansprüche der kolumbianischen Patentanmeldung. Liegt keine solche Entsprechung vor, wird eine Gebühr für die Änderung der Ansprüche der kolumbianischen Patentanmeldung fällig.

5.  NEUE BEITRITTE ZU INTERNATIONALEN PCT
-ABKOMMEN: Brunei Daressalam (24. Juli 2012), Panama (7. September 2012) und Saudi-Arabien (3. August 2013) sind jetzt Mitglieder des PCT oder stehen kurz davor, es zu werden.

 

OAPI: Komoren (25. Mai 2013)

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung,

AnsprechpartnerDaniel Neyret

 

Veröffentlichungsdatum : Juni 2013

 

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