Am 1. Juli 2013 wird Kroatien 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

 

Welche juristischen Konsequenzen hat diese Erweiterung der Europäischen Union für Ihre gewerblichen Schutzrechte?

Wenn Sie Inhaber von Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmustern sind, die vor dem Juli
eingetragen wurden, sehen die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009, im Folgenden „GMV") und die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Verordnung (EG) Nr. 6/2002, im Folgenden „GGV“ zwei wichtige Rechtsfolgen der Aufnahme Kroatiens vor:

 

  • Die automatische, formlose und kostenfreie Ausweitung des Schutzes für Gemeinschaftsmarken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf das Beitrittsland, in diesem Fall Kroatien (Artikel 165, § 1 des GMV und 110 b § 1 des GGV).
  • Die Beibehaltung erworbener Rechte an Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern.

 

Daher können Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem 1. Juli 2013 eingetragen wurden, nicht aufgrund absoluter Eintragungshindernisse wie dem Verbot der beschreibenden Begriffe in der kroatischen Sprache oder dem Fehlen der Unterscheidungskraft gemäß Artikel 165, § 2 des GMV und 110 b, § 5 des GGV angefochten werden.

Dennoch kann die Nutzung dieser neu erweiterten Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf kroatischem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 165, §5 des GMV und 110 b, § 3 des GGV durch den Inhaber eines vor dem 1. Juli 2013 in gutem Glauben erworbenen nationalen Rechts verboten werden.

Daher bleiben Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gültig, können aber auf kroatischem Hoheitsgebiet nicht genutzt werden, wenn ein älteres Recht existiert.

Wichtiger Hinweis: die Gemeinschaftsmarkenverordnung sieht eine Ausnahme von dem Grundsatz der Wahrung erworbener Rechte für Gemeinschaftsmarken vor: gegen Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2013 eingereicht werden, kann auf der Grundlage früherer Rechte in Kroatien gemäß Artikel 165 § 3 der GMV Einspruch eingelegt werden.

 

Schließlich kann die Priorität einer erweiterten Gemeinschaftsmarke in Kroatien nicht vor dem 1. Juli 2013 beansprucht werden (selbst wenn das tatsächliche Prioritätsdatum viel früher liegt).

 

Das gleiche gilt für Umwandlungen in nationale Marken im Sinne des Artikels 112 GMV; sie sind ebenfalls erst ab dem 1. Juli 2013 möglich, selbst wenn die Gemeinschaftsmarke, die umgewandelt werden soll, lange vor diesem Datum eingetragen wurde.

 

LAVOIX lädt Sie ein, bereits jetzt den Anspruch auf den Zeitrang ihrer nationalen oder internationalen Marken in ihren bestehenden Gemeinschaftseintragungen vorwegzunehmen.

 

 

Ansprechpartnerin:

In Paris – Catherine LEVALET
In Lyon – Béatrice DAUBIN

 

Veröffentlichungsdatum : Juni 2013

 

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