AUGUST 2013 : ZUSAMMENFASSUNG EINES FALLS

 

England and Wales High Court of Justice (Chancery Division) 21. Mai 2013 – „Interflora ./. Marks & Spencer."

 

„Google AdWords“ ist ein von Google angebotener kostenpflichtiger Referenzierungsdienst, in dem die Wirtschaftsakteure Werbeanzeigen mit einem Link zu einer Internetseite veröffentlichen können, wenn der Nutzer der Suchmaschine einen oder mehrere zuvor festgelegte Begriffe eingibt. Dieser Dienst ist die Haupteinnahmequelle des Internet-Riesen.

 

Ein Fall im Zusammenhang mit diesem Referenzierungssystem führte zu einem Rechtsstreit zwischen der weltweit für Blumen-Lieferungen bekannten Firma Interflora und die Firma Marks & Spencer, die nicht zuletzt mit dem Angebot von Interflora konkurrierende Dienstleistungen anbietet.

 

Die Firma Marks & Spencer hatte bei Google AdWords die Begriffe und Begriffskombinationen „INTERFLORA“, „INTERFLORA FLOWERS“, „INTERFLORA DELIVERY“ und „INTERFLORA.COM“ gekauft, um damit eine Werbeanzeige in Bezug auf ihre eigenen Blumen-Lieferdienste zu verbinden.

 

Die Firma Interflora, Eigentümerin der Marke INTERFLORA, die insbesondere in Großbritannien und in der Europäischen Union eingetragen ist, hatte daher ihren Konkurrenten 2009 vor dem High Court of Justice wegen Produktfälschung angezeigt und dieser hatte ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt.

 

In seiner Entscheidung C-323/09 vom 22. September 2011 musste der EuGH also entscheiden, ob die Verwendung der Marke eines Unternehmens durch einen Dritten im Rahmen eines Referenzierungssystems auf der Grundlage von Schlüsselbegriffen den Funktionen der Marke schadet, insbesondere die herkunftshinweisende Funktion, die Werbefunktion und der Investitionsfunktion.

 

Zur herkunftshinweisenden Funktion kam der EuGH zu der Auffassung, dass eine Beeinträchtigung besteht, „wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen“.

 

Darüber hinaus schloss er eine mögliche Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke aus und kam zu den Schluss, dass „die Auswahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Referenzierungsdienstes (...) nicht zur Folge hat, dass dem Inhaber dieser Marke die Möglichkeit genommen wird, seine Marke wirksam einzusetzen, um die Verbraucher zu informieren und zu überzeugen“.


Dennoch kam der EuGH unter Berücksichtigung des bedeutenden Rufs der Firma Interflora zu dem Ergebnis, dass die Investitionsfunktion ihrer Marke verändert würde, „ wenn die Benutzung durch einen Dritten (...) Auswirkungen auf diesen Ruf hat und damit dessen Wahrung gefährdet“, machte jedoch deutlich, dass keine Beeinträchtigung besteht, sofern diese Benutzung lediglich zur Folge hat, dass der Inhaber dieser Marke seine Anstrengungen zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden, anpassen muss.

 

Nach den Antworten des EuGH urteilte der High Court of Justice am 21. Mai 2013 wie folgt:

Der High Court of Justice entschied, dass die Handlungen der Firma Marks & Spencer die herkunftshinweisende Funktion der Marke INTERFLORA beschädigt, da ein normal informierter und aufmerksamer Internetznutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die in den Werbeanzeigen angebotenen Dienstleistungen vom Markeninhaber INTERFLORA, einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem Dritten stammen.

 

Dieses Urteil ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Firma Interflora Nutzungslizenzen für ihre Marke an viele Händler vergibt und dass die Firma Marks & Spencer Internetnutzer zu keinem Zeitpunkt in ihrer Werbeanzeige über ihre Unabhängigkeit vom Interflora-Netzwerk informiert hatte, sodass diese denken konnten, dass Marks & Spencer mit Interflora verbunden sei.

 

AnsprechpartnerGwénaël TOUSSAINT

 

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