ZUSAMMENFASSUNG EINES FALLS

 

Gericht erster Instanz der Europäischen Union – 16. Mai 2013 – Rechtssache T-530/10 – Reber Holding GmbH & Co. KG ./. Anna Klusmeier“

 

Wolfgang Klusmeier reicht eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung aus dem Wortzeichen Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM“ insbesondere für „Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeesurrogate, Mehle und Getreidezubereitungen, Brot, Speiseeis, Honig, Melassensirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Eis zur Kühlung“ in der Klasse 30 ein.

 

Die Firma Reber Holding GmbH & Co. KG legt aufgrund ihrer älteren, im Folgenden aufgeführten Marken Einspruch gegen diese Markenanmeldung ein:

 

  • Deutsche Bildmarke Nr. 1151678 vom 25. Mai 1988 in den Klassen 39 und 42,

 

lavoix

 

 

  • Deutsche Bildmarke Nr. 1161957 23. Mai 1990 in den Klassen 39 und 42.
  •  

lavoix

 

Der Anmelder der strittigen Marke verlangt den Nachweis der Verwendung der genannten deutschen Marken.

In Erwiderung dieser Aufforderung legt der Einspruchsgegner insbesondere eine Farbkopie des Deckels einer Schachtel Mozartkugeln (deutsches Schokoladenprodukt) ähnlich der folgenden Reproduktion vor:

 

LAVOIX - note de jurisprudence

 

Die Einspruchsstelle des HABM kommt zu der Auffassung, dass der Einspruchsgegner die Nutzung seiner älteren Marken nicht nachgewiesen hat und weist den Einspruch zurück.

 

Diese Entscheidung wird von der Beschwerdekammer bestätigt; diese ist der Auffassung, dass die vom Einspruchsgegner vorgelegten Beweise zum Nachweis der Nutzung seiner älteren Marken nicht ausreichen.

 

Die Firma Reber Holding GmbH & Co. KG legt daher Beschwerde beim Gericht erster Instanz der Europäischen Union ein.

 

Das Gericht ist insbesondere der Auffassung, dass die zuvor erwähnte Farbkopie des Deckels der Schachtel Mozartkugeln keinen Nachweis für die Nutzung der deutschen Bildmarke Nr. 1151678 darstellt, mit der Begründung, dass:

(...) die Art und Weise, in der die ältere deutsche Bildmarke Nr. 1151678 auf dem Deckel der Schachtel Mozartkugeln, von der der Antragsteller eine Kopie vorgelegt hat, verwendet wird, erlaubt nicht die Feststellung, dass diese als Marke verwendet wurde, also im Einklang mit ihrer Hauptfunktion, dem Hinweis auf die kommerzielle Herkunft des betreffenden Produkts. [...] Auf dem betreffenden Deckel ist sie im unteren rechten Eck des Portraits eines Mannes angebracht, der im Stil eines Gemäldes des 18. Jahrhunderts dargestellt wird und der Wolfgang Amadeus Mozart sein könnte. Wie sowohl das HABM und der Intervenient rechtmäßig vermerken, dominiert auf dieser Verpackung klar das Portrait, aufgrund seiner Größe und seiner Positionierung. Die stilisierte Inschrift „W. Amadeus Mozart“, die in feinen Buchstaben aufgesetzt ist und deren Farbe und Stil perfekt mit dem goldenen barocken Rahmen des Portraits harmonieren, erscheint im Gesamtbild nur als Hintergrund und als rein dekoratives Zubehörelement. Die Schrift wird als Hinweis verstanden, dass das Portrait Wolfgang Amadeus Mozart darstellt und nicht als Hinweis auf die kommerzielle Herkunft der in der Schachtel enthaltenen Mozartkugeln.» 

Das Gericht fügt hinzu, dass „vielmehr der Begriff REBER wahrscheinlich als Hinweis auf die kommerzielle Herkunft des Produkts wahrgenommen wird“.

 

Das Gericht der ersten Instanz der Europäischen Union weist daher den Einspruch der Reber Holding GmbH & Co. KG zurück.

 

AnsprechpartnerGwénaël TOUSSAINT

 

 

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