BESPRECHUNG EINES FALLES

 

Gerichtshof der Europäischen Union – 7. März 2013 – Rechtssache C-607/11 – „ITV Broadcasting Ltd. und andere ./. TVCatchup Ltd.“».

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union erhielt im November 2011 ein Vorabentscheidungsersuchen  vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) in Großbritannien.

Im Hauptsacheverfahren stehen mehrere britische Rundfunkanstalten (im Folgenden „Rundfunkanstalten“) gegen die Firma TVCatchup Ltd. (im Folgenden „TVC“).

 

Die Rundfunkanstalten halten nach britischem Recht von 1988 Urheberrechtsansprüche auf Sendungen und Filme, die sie im Fernsehen übertragen. Diese Ausstrahlung erfolgt „unverschlüsselt“, sodass alle britischen Bürger, die ein Fernsehgerät besitzen und über eine gültige Fernsehempfangslizenz verfügen, Zugang zu diesen Sendungen und Filmen haben.

 

TVC verbreitet die Sendungen fast gleichzeitig zur Fernsehausstrahlung per Internet weiter, insbesondere bestimmte „unverschlüsselte“ Sendungen der Rundfunksender. Dieses Weiterverbreitungsangebot im Internet ist kostenlos. TVC finanziert sich durch Werbung.

 

Die Rundfunkanstalten werfen der Firma TVC vor, Fernsehsendungen ohne Genehmigung der Urheberrechtsinhaber weiterverbreitet zu haben und insbesondere eine „öffentliche Wiedergabe“ geschützter Werke ohne Genehmigung im Sinne der britischen Rechtsprechung (Art. 20 des Gesetzes von 1988) und er Richtlinie 2001/29/EG (Artikel 3 § 1) zu betreiben.

 

Die Rundfunkanstalten klagen TVC wegen Urheberrechtsverletzung an.

 

TVC verteidigt sich mit dem Argument, dass seine Dienstleistungen sich ausschließlich an in Großbritannien ansässige Personen richten, die über eine gültige Fernsehempfangslizenz verfügen, sodass die Personen, die über die Dienste von TVC über das Internet Zugang zu diesen Sendungen haben, auch über den Rundfunk darauf zugreifen könnten.

 

Die britische Rechtsprechung setzt das Verfahren aus und fragt beim EuGH an, ob der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“, die im Sinne der Richtlinie der Genehmigung durch die Urheberrechtsinhaber unterliegt, sich auch auf die betreffende Situation erstreckt, in der:

 

  • Die Urheber der geschützten Werke deren kostenlose terrestrische Rundfunkausstrahlung im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats oder Teilen davon genehmigen,
  • eine andere Organisation als die ursprüngliche Rundfunkanstalt Personen, die rechtmäßig Zugang zu der ursprünglichen Ausstrahlung haben, die Möglichkeit bietet, deren Inhalte über einen Internet-Stream zu empfangen.

 

In seiner Entscheidung vom 13. März 2013 antwortet der EuGH, dass die von TVC angebotene Weiterverbreitung eine „öffentliche Wiedergabe“ ist, die der Genehmigung durch die Urheberrechtsinhaber im Sinne der Richtlinie unterliegt, soweit sie geschützte Werke betrifft, die Bestandteil einer terrestrischen Fernsehübertragung sind, und dass diese Weiterverbreitung durch eine von der ursprünglichen Rundfunkanstalt verschiedene Organisation durch andere technische Mittel (Internet-Stream) erfolgt, und zwar obwohl die Nutzer der Dienste von TVC ebenfalls rechtmäßig über die ursprüngliche Ausstrahlung Zugang zu den Werken haben.

 

AnsprechpartnerGwénaël TOUSSAINT

 

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