MODERNISIERUNG DES EUROPÄISCHEN MARKENSYSTEMS


Am 27. März 2013 legte die Europäische Kommission verschiedene Initiativen vor, die das europäische Markensystem modernisieren sollten.


Ziel der Vorschläge ist die Revision:

  • der Richtlinie von 1989, die das Markenrecht der Mitgliedsstaaten harmonisiert und die in der Richtlinie 2008/95/EG geregelt ist;
  • der Verordnung von 1994 über die Gemeinschaftsmarke, festgelegt in der Verordnung 207/2009;
  • und der Verordnung der Kommission von 1995 in Bezug auf die an das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Abgaben.

 

Richtlinien für diese Reform sind: die Vereinfachung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren sowie die Stärkung der geistigen Eigentumsrechte durch die Marke.


Einleitend wird auf terminologische Änderungen hingewiesen. Der Begriff „Gemeinschaftsmarke“ wird durch „europäische Marke“ ersetzt, und das HABM („Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“) wird umbenannt in „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“.

1) Gebührensenkungen

 

Das vorgeschlagene System sieht eine Senkung der Gebühren für Eintragung und Verlängerung von Marken vor. Derzeit erfolgt die Eintragung einer nationalen Marke oder Gemeinschaftsmarke automatisch in drei Klassen. Im revidierten System muss jede nationale europäische Behörde ein System der „Gebühren nach Klasse“ anwenden. Es wird also möglich, eine Marke nur in einer Klasse einzutragen oder gegebenenfalls weitere Klassen hinzuzufügen.
Dieses neue „maßgeschneiderte“ System ist besser an Ihre tatsächlichen Bedürfnisse angepasst. Der Schutz wird nun leichter zugänglich und preiswerter.

 

2) die Modernisierung und Vereinfachung der Eintragungssysteme

Im Hinblick auf die Modernisierung der derzeitigen Gesetzgebung schlägt die Kommission vor, die Forderung nach einer „grafischen Darstellung“ des Zeichens bei der Eintragung einer Marke zu streichen. Dadurch wird der Zugang zum Markenschutz für „atypische“ Marken, wie beispielsweise Klangmarken, gefördert. Eine nicht-grafische Darstellung mit technischen Mitteln (z. B. einer Sound-Datei) würde dann ausreichen, wenn sie eine genauere Identifizierung der Marke ermöglicht. Die Streichung dieser Bedingung verbessert die Rechtssicherheit und vereinfacht das Eintragungsverfahren.

Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der Abschaffung des derzeitigen Recherchesystems die Entwicklung von leistungsfähigeren Werkzeugen für die Suche nach Vornutzungen vorgesehen. Ziel ist die Beschleunigung der Eintragungsverfahren und die Stärkung der Rechtssicherheit.

3) Stärkung des Kampfs gegen Markenfälschung

In Bezug auf den Kampf gegen Markenfälschung schlägt die Kommission vor, die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Transit-Waren aufzuheben. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs können Waren, die auf dem Gebiet der Europäischen Union im Umlauf sind und ihren Ursprung außerhalb der EU haben, nicht als Fälschungen betrachtet werden (EuGH, 1. Dezember 2011, Philips und Nokia).
Im revidierten System kann gegen Transit-Waren auf dem Gebiet der EU eine Fälschungsklage erhoben werden. Darüber hinaus erstreckt sich dieses Recht, gegen im Umlauf befindliche Waren, die nicht auf dem Gebiet der EU verkauft werden, vorzugehen, auf alle Vorbereitungshandlungen wie Verpackungen, Etiketten oder ähnliche Elemente. Dies ist eine wichtige Entwicklung im Kampf gegen Fälscher außerhalb der EU.

4) Gesetzliche Verankerung eines Verwaltungsverfahrens für Aberkennung und Nichtigkeit

Der Richtlinienvorschlag sieht die Einführung eines Verwaltungsverfahrens in allen Mitgliedsstaaten vor, das die Anfechtung der Gültigkeit einer Marke ermöglicht. So können die Rechtsaberkennungsklage und die Nichtigkeitsklage direkt vor den nationalen Behörden eingereicht werden. In Frankreich stellt dies eine grundlegende Neuerung dar, denn derzeit sind ausschließlich die Gerichte für diese Art von Klagen zuständig.

Dieses neue Verfahren ermöglicht eine effizientere, schnellere und preiswertere Verteidigung Ihrer eingetragenen oder in Eintragung befindlichen Marken.


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Diese gesetzgeberischen Vorschläge müssten vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gemäß dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Sie dürften im Lauf des Jahres 2014 in Kraft treten.

Die zu zahlenden Gebühren müssen nach vorheriger Zustimmung des für Gebührenfragen des HABM zuständigen Ausschusses ausschließlich von der Kommission als Ausführungsgesetz verabschiedet werden. Laut offizieller EU-Website (europa.eu) müsste die geänderte Vorschrift noch vor Jahresende verabschiedet werden.


Kontakt:

In Paris – Catherine LEVALET

In Lyon - Béatrice DAUBIN

 

Veröffentlichungsdatum : August 2013

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