GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ IN FRANZÖSISCH-POLYNESIEN: NEUES GESETZ

 

Durch die Verabschiedung des Verfassungsergänzungsgesetzes Nr. 2004-192 vom 27. Februar 2004 erhält Französisch-Polynesien die Zuständigkeit für gewerbliche Schutzrechte.

 

Paragraf LP 138 des Landesgesetzes Nr. 2013-14 vom 6. Mai 2013 und die Verordnung Nr. 1002/CM vom 22. Juli 2013 stellen den Grundsatz und die Bedingungen für die Anerkennung der gewerblichen Schutzrechte auf, die bei der INPI auf polynesischem Hoheitsgebiet angemeldet werden.

Diese Gesetz gilt nicht für die anderen französischen überseeischen Gebietskörperschaften (COM), insbesondere: Neukaledonien und Nebengebiete, Französische Süd- und Antarktisgebiete (TAAF), Wallis und Futuna, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Saint Barthelemy, Saint Martin und das Clipperton-Atoll, deren Schutzrechte weiterhin in Frankreich eingetragen werden.

 

Im Bezug auf die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen ist es angebracht, sollte die folgende Unterscheidung getroffen werden:

 

  • Die bei der INPI vor dem 3. März 2004 angemeldeten Titel werden automatisch und ohne Formalitäten anerkannt,

 

  • Titel, die zwischen dem 3. März 2004 und dem 31. August 2013 bei der INPI angemeldeten Titel unterliegen ihrerseits einer bedingten Anerkennung. Tatsächlich haben die Rechteinhaber die Möglichkeit, bis zum 1.

 

  • September 2015 nach Zahlung einer Gebühr bei der Generaldirektion für Wirtschaftsangelegenheiten (Direction Générale des Affaires Économiques) einen Anerkennungsantrag zu stellen. Diese Anträge werden anschließend durch Erlass des Präsidenten von Französisch-Polynesien validiert und im Amtsblatt (Journal Officiel) veröffentlicht.

 

  • Bei der INPI nach dem 1.September 2013 angemeldete Titel: Das Gesetz sagt zu diesen Titeln nichts aus. Zu diesem Thema finden derzeit Beratungen zwischen der INPI und Französisch-Polynesien statt.

 

  • Für neue, künftig anzumeldende Titel: Die INPI und die polynesischen Behörden arbeiten an der Ausarbeitung einer Ausweitungsvereinbarung, die Antragstellern bei Anmeldung (oder Verlängerung) bei der INPI die Antragstellung (oder Ablehnung) einer Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte auf Französisch-Polynesien ermöglicht.

 

LAVOIX informiert Sie zuverlässig über alle neuen Informationen zu diesem Thema und steht Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Ansprechpartnerin Marken: Isabelle ALLAIS

 

Ansprechpartnerin Patente: Isabelle HAY

 

Veröffentlichungsdatum : September 2013

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