OKTOBER 2013: Neue Regel 36 EPÜ

 

Der Verwaltungsrat des EPA hat am 17.10.2013 entschieden, dass die beiden Fristen, die die Möglichkeit der Einreichung einer Teilanmeldung beim EPA gemäß R.36 EPÜ zeitlich begrenzen (24 Monate ab der ersten Mitteilung der Prüfungsstelle für die Basisanmeldung für eine „freiwillige“ Teilanmeldung oder 24 Monate ab der ersten Einrede der Nicht-Einheitlichkeit der Erfindung der Basisanmeldung durch die Prüfungsstelle für „Pflicht-“Teilanmeldungen“) ab dem 1. April 2014 aufgehoben werden.

 

Ab diesem Datum ist es wieder möglich, für jede Anmeldung eines „anhängigen“ europäischen Patents eine Teilanmeldung einzureichen (unabhängig vom Einreichungsdatum dieser Anmeldung), selbst wenn die Anmeldung, auf der sich die Teilanmeldung gründet, selbst eine Teilanmeldung ist.

 

Die neue Regel 36 EPI lautet daher wie folgt, die Punkte (2) bis (4) bleiben unverändert:

 

Regel 36

Teilanmeldungen

(1)  Der  Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen.

(2) Eine Teilanmeldung ist in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen. Sie kann, wenn Letztere nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war, in der Sprache der früheren Anmeldung eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen. Die Teilanmeldung ist beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin einzureichen.

(3) Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr sind für die Teilanmeldung innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(4) Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist. Regel 39 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden. Regel 39 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.

 

Die Einreichungsfrist für die Teilanmeldung ist, wie bereits jetzt der Fall, von der Weiterbehandlung des Verfahrens laut Artikel 21 ausgeschlossen.

 

  • Wir weisen darauf hin, dass der Begriff „anhängige Anmeldung“ im Beschluss G1/09 definiert wurde:
  • Eine Anmeldung, für die noch keine Patenterteilung erfolgt ist, bleibt bis zum Vortag der Veröffentlichung der Eintragungsmitteilung anhängig.
  • Eine abgelehnte Anmeldung bleibt in jedem Fall bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig. Wird schließlich keine Beschwerde eingelegt, verliert die Anmeldung nicht rückwirkend ab dem Datum der Entscheidung oder Mitteilung über die Ablehnung ihren Status als „anhängige Anmeldung“. Es ist daher nicht erforderlich, direkt nach einer Ablehnung Beschwerde gegen diese Ablehnung einzulegen, nur um die Anmeldung anhängig zu halten und die Möglichkeit zur Einreichung einer Teilanmeldung zu wahren.
  • So kann eine Teilanmeldung wirksam eingereicht werden, solange die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist.

 

Ihre bekannten Ansprechpartner bei LAVOIX stehen Ihnen für alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und besprechen mit Ihnen gerne die beste Strategie für die Prüfung Ihrer europäischen Patentanmeldungen unter Berücksichtigung dieser Änderung.

 

Ansprechpartner:  LAVOIX München

 

Veröffentlichungsdatum : Oktober 2013

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