OKTOBER 2013: ZUSAMMENFASSUNG DER RECHTSPRECHUNG

 

TUE – 3. Kammer, 4. Juni 2013 – i-content Zweigniederlassung Deutschland ./. HABM

 

Die deutsche Firma i-content Zweigniederlassung Deutschland reicht den Antrag auf die Gemeinschaftsmarke BETWIN ein und erhebt insbesondere Anspruch auf verschiedene Arten von Spielzeugen, Spielen und Spielzeugartikeln in Klasse 28.


Die Firma Décathlon SA legt aufgrund ihrer älteren Gemeinschaftsmarke juris decathlon,  die vor allem für „Sport- und Gymnastikartikel (ausgenommen Kleidung, Schuhe und Teppiche)“ in Klasse 28 eingetragen ist, Einspruch gegen diese Markenanmeldung ein.


Die Widerspruchsstelle des HABM weist den Antrag der angefochtenen Marke für alle beantragten Produkte in Klasse 28 zurück. Dieser Entscheidung wird von der Beschwerdekammer des HABM bestätigt.


Das Gericht der Europäischen Union (EUG) bestätigt eine phonetische Gleichheit sowie visuelle und konzeptionelle Ähnlichkeiten der Zeichen. Dennoch ist das EUG im Gegensatz zum HABM der Auffassung, dass die Spielsachen, Spiele und Spielzeugartikel, auf die die angefochtene Marke Anspruch erhebt, keine Ähnlichkeit mit den „ Sport- und Gymnastikartikeln (ausgenommen Kleidung, Schuhe und Teppiche)“ aufweisen, die die ältere Marke abdeckt.



Das EUG berücksichtigt insbesondere:

  • dass die Tatsache, dass die  Sport- und Gymnastikartikel sich im Allgemeinen an die gleichen Nutzer richten wie die Spielzeuge, Spiele und Spielzeugartikel keine Beachtung finden darf. Tatsächlich richten sich die strittigen Waren an die breite Öffentlichkeit, so dass eine solche Aussage bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren keinen wichtigen Nachweis darstellt.

 

  • Selbst wenn nicht ausgeschlossen ist, dass für bestimmte Sport- und Gymnastikartikel einerseits und bestimmte Spielzeuge, Spiele und Spielzeugartikel andererseits eine gewisse Annäherung festgestellt werden kann, sofern bestimmte Sportartikel zum Spielen genutzt und bestimmte Spiele auch Sportartikel sein können, (...) stellt diese Theorie jedoch nicht die Tatsache infrage, dass diese beiden Produktkategorien im Wesentlichen eine andere Zielgruppe haben. Tatsächlich sind diese beiden Produktkategorien zwar ihrem Wesen nach zur Unterhaltung der Öffentlichkeit bestimmt, sie dienen aber auch anderen Zwecken. […] Sport- und Gymnastikartikel dienen dazu, den Körper durch Bewegung zu trainieren, während Spielzeuge, Spiele und Spielzeugartikel darauf abzielen, den Benutzer zu unterhalten.

 

  • Schließlich handelt es sich um Produktkategorien, die im Allgemeinen von spezialisierten Unternehmen hergestellt und in Spezialgeschäften vertrieben werden. Natürlich findet man sie heutzutage, wie alle anderen Produktarten, in Supermärkten. Doch in solchen Verkaufsstädten findet man Sport- und Gymnastikartikel sowie Spielzeuge, Spiele und Spielzeugartikel in Fachabteilungen, die zwar eng beieinander liegen können, aber dennoch getrennt sind.

 

Daher hebt das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM auf, in der dieses die Auffassung vertreten hatte, dass der Einspruch gegen die Spielzeuge, Spiele und Spielzeugartikel, auf die die angefochtene Anmeldung Anspruch erhoben hatte, gerechtfertigt sei.

 

Die Marke der Firma Decathlon juris decathlon, die für Fahrräder verwendet wird, und die Marke BETWIN der Firma i-content für Spiele und Spielzeuge müssen also nebeneinander bestehen.

 

Ansprechpartnerin:

Gwénaël TOUSSAINT

 

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