OKTOBER 2013: ZUSAMMENFASSUNG EINES FALLS


EUG – Rechtssache T-437/11 – 16. September 2013 – Golden Balls Ltd. ./. HABM

 

Die Firma Golden Balls Ltd. reicht einen Antrag auf die Gemeinschaftsmarke GOLDEN BALLS für Produkte der Klassen 16, 21 und 24 ein.

Die Firma Intra-Presse legt gegen diese Markenanmeldung Einspruch ein, aufgrund ihrer älteren Gemeinschaftsmarke BALLON D'OR, eingetragen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, 38 und 41.

Die Einspruchsstelle des HABM weist diesen Einspruch zurück und ist der Auffassung, dass die Marken insgesamt unterschiedlich sind.

Die Beschwerdekammer des HABM bestätigt, dass die Marken GOLDEN BALLS und BALLON D'OR optisch und phonetisch unterschiedlich sind. Sie stellt dennoch eine konzeptuelle Identität oder starke Ähnlichkeit zwischen den Marken fest und hebt die Entscheidung der Einspruchsstelle auf, indem sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken besteht.

Das Gericht der Europäischen Union (EUG) wird mit der Beschwerde befasst und stellt insbesondere fest, dass:

 

  • ein sprachlicher Unterschied zwischen den Marken nicht [...] automatisch ausreicht, um eine konzeptuelle Ähnlichkeit aus Sicht der relevanten Verbraucher auszuschließen. Das ändert aber nichts daran, dass ein solcher Unterschied – sofern er im Geist des Verbrauchers eine Übersetzung erfordert – vor allem durch die sprachlichen Kenntnisse der maßgeblichen Verkehrskreise, den Grad der Beziehung zwischen den betreffenden Sprachen und die in den betreffenden Marken verwendeten gleichen Begriffe, der sofortigen konzeptionellen Annäherung in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise mehr oder weniger entgegensteht.

  • Unter diesen Bedingungen ist nicht nachgewiesen, dass die Bedeutung der angemeldeten Marke, die aus den Begriffen „golden“ und „balls“ besteht, sofort von den maßgeblichen Verkehrskreisen, also der breiten Öffentlichkeit in der EU und insbesondere der französischsprachigen Öffentlichkeit, verstanden wird, die den französischen Ausdruck „ballon d'or“, der die ältere Marke bildet, versteht.


Selbst unter der Annahme, [...] dass die Worte „golden“ und „ball“ Teil des Grundwortschatzes der englischen Sprache sind und dass sie als solche für den durchschnittlichen Verbraucher, auch den durchschnittlichen französischsprachigen Verbraucher, verständlich sind, bedeutet das nicht, dass diese Verbraucher, der im Allgemeinen, [...] über geringe Kenntnisse der englischen Sprache verfügt, diese Begriffe in der spezifischen Kombination „golden balls“ spontan als englische Übersetzung des französischen Begriffs „ballon d'or“, versteht, der die ältere Marke bildet“.

 

Das EUG ist der Auffassung, dass keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen den Marken GOLDEN BALLS und BALLON D'OR besteht und hebt daher das Urteil der Beschwerdekammer des HABM auf.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die durch die betreffenden Marken beanspruchten Waren Produkte des täglichen Bedarfs für die breite Öffentlichkeit sind (Papierwaren, Haushalts- oder Küchenwaren, Stoffe...) und dass die Entscheidung des Gerichts zweifellos anders ausgefallen wäre, wenn es sich um Produkte für Verbraucher gehandelt hätte, die üblicherweise über sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen (beispielsweise Produkte für Informatikfachleute).

 

Ansprechpartner:
Gwénaël TOUSSAINT

 

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