OKTOBER 2013: ZUSAMMENFASSUNG EINES FALLS

 

EUG – 6. Juni 2013 – Rechtssache T-68/11 – Erich Kastenholz ./. HABM

 

Die Firma Qwatchme A/S erhält 2006 die Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit der Beschreibung „Uhrenzifferblätter, Teile von Uhrenzifferblättern, Uhrenzeiger“ mit der folgenden Darstellung:

 

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Herr Erich Kastenholz beantragt die Nichtigkeitserklärung dieses Geschmacksmusters mangels Neuheit und Eigenart und argumentiert darüber hinaus, es handele sich um eine missbräuchliche Verwendung eines nach deutschem Urheberrecht geschützten Uhrenzifferblatts, das die Technik übereinanderliegender farbiger Scheiben verwende.

Er beruft sich auf die zwischen 2000 und 2005 präsentierten und veröffentlichten Werke des deutschen Künstlers Paul Heimbach, die im Folgenden dargestellt werden:

 

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Die Nichtigkeitsabteilung des HABM weist den Antrag auf Nichtigkeit ab. Diese Entscheidung wird von der Beschwerdekammer bestätigt; sie ist der Auffassung, dass das strittige Modell sich von den älteren Geschmacksmustern unterscheidet, weil die Farben des Zifferblatts der konkurrierenden Modelle sich stark voneinander unterscheiden und beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hinterlassen. Sie ist daher der Auffassung, dass das mit Nichtigkeit bedrohte Modell einzigartige Merkmale aufweist und dass aufgrund der zwischen den konkurrierenden Modellen bestehenden Unterschiede das strittige Modell weder als Nachahmung noch als Adaption der älteren Kunstwerke betrachtet werden kann.

Herr Erich Kastenholz legt daher Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EUG) ein. Er argumentiert insbesondere, dass die Beschwerdekammer des HABM sich vor allem auf den individuellen Charakter des angefochtenen Geschmacksmusters stützt und weder die Neuheit nicht ausreichend untersucht noch diese beiden Elemente klar unterschieden habe.

 

Das EUG kommt daher insbesondere zu der Auffassung, dass:

  • Die konkurrierenden Geschmacksmuster nicht identisch sind. Tatsächlich ist der stufenweise Verlauf eines großen Farbspektrums, deren Zusammensetzung und Intensität sich mit der Zeit ändern, ein charakteristisches Merkmal der älteren Geschmacksmuster, während das strittige Geschmacksmuster nur zwei gleichförmige Nuancen oder Farben in den Positionen für 12 Uhr und 6 Uhr oder vier gleichförmige Nuance in den Positionen für die anderen Stunden aufweist, also in jedem Fall ohne Änderung der Farbintensität. Diese Details stellen aus objektiver Sicht und unabhängig von deren Auswirkung auf den Gesamteindruck auf einen informierten Benutzer eindeutige Unterschiede zwischen den konkurrierenden Geschmacksmustern dar, sodass die Neuheit des strittigen Geschmacksmusters anerkannt werden kann.

 

  • Die Unterschiede zwischen dem strittigen Geschmacksmuster und den älteren Geschmacksmustern ergeben sich nicht daraus, dass die farbigen Scheiben, die jeweils Bestandteil der genannten Geschmacksmuster sind, halbe Scheiben oder halb eingefärbte ganze Scheiben sind, sondern aus der Tatsache, wie sie eingefärbt sind. Daher [...] sind die Schreiben bei den älteren Geschmacksmustern im Uhrzeigersinn in steigender Farbintensität eingefärbt, während sie beim strittigen Geschmacksmuster gleichmäßig gefärbt sind. [...] Diese Merkmale sind bei allen älteren Geschmacksmustern vorhanden; dadurch ergibt sich eine langsame Entwicklung eines breiten Farbspektrums, dessen Kombination und Intensität sich mit der Zeit ändert. Diese Entwicklung ist ein charakteristisches Merkmal der älteren Geschmacksmuster, unabhängig von der Tatsache, dass die farbigen Scheiben, die Teil jedes der genannten Geschmacksmuster sind, halbe Schreiben oder ganze, zur Hälfte eingefärbte Scheiben sind.


  • Daher hat die Beschwerdekammer die Unterschiede zwischen den konkurrierenden Geschmacksmustern zu Recht festgestellt, die ihr die Beurteilung der Neuheit des strittigen Modells ermöglichten, und aufgrund derer sie dessen Neuheit festgestellt hat.

 

Diese Entscheidung bietet die Gelegenheit zur Erinnerung, dass die Anforderungen der Neuheit und der Eigenart sich bis zu einem gewissen Grad überschneiden. Tatsächlich geht die zweite über die erste hinaus, sodass zwei Modellen, die auf den informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck machen, nicht als identisch betrachtet werden können.

 

 

Ansprechpartner

Gwénaël TOUSSAINT

 

 

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