GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION – 5. DEZEMBER 2013 – RECHTSSACHE T-394/10 – ELENA GREBENSHIKOVA ./. HABM (VOLVO TRADEMARK) – „SOLVO ./. VOLVO“

 

Frau Grebenshikova reicht eine Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke ein jurisprudence,

um einen Anspruch für „Softwareprogramme für ein Lagerverwaltungssystem und ein Softwareprogramm für ein Containerterminalsystem“ in Klasse 9 zu begründen.

 

Die Firma Volvo Trademark formuliert einen Einspruch gegen diesen Markenantrag auf der Grundlage ihrer älteren Gemeinschaftswortmarke VOLVO, die insbesondere „Software“ in Klasse 9 umfasst.

 

Die Einspruchsstelle weist den Einspruch mit der Begründung zurück, dass die strittigen Zeichen nicht ähnlich sind; dies wird von der Beschwerdekammer bestätigt.

 

Das Gericht der Europäischen Union hebt diese Entscheidung auf und ist der Auffassung, dass eine phonetische Ähnlichkeit zwischen den Zeichen besteht; sie verweist das Verfahren zur umfassenden Bewertung der Verwechslungsgefahr an die Beschwerdekammer zurück.

 

Die erneut angerufene Beschwerdekammer hebt die Entscheidung der Einspruchsstelle auf und gibt dem Einspruch statt.

 

Sie weist insbesondere darauf hin, dass:

 

  • „Selbst wenn die ältere Marke keine Bekanntheit für „Software“ genießt, hat ihre Bekanntheit im Automobilbereich eine höhere Unterscheidungskraft im Bereich von Informationstechnologieprodukten wie Software zur Folge, umso mehr als die meisten Fahrzeuge mit Software arbeiten“

 

  • „Die visuelle Wahrnehmung konkurrierender Marken überwiegt nicht deren phonetischen Aspekt, da die Wahl einer Software visuell oder phonetisch durch einen Befehl erfolgen kann und da die visuelle Wahrnehmung der betreffenden Marken nicht immer vor dem Kauf erfolgt, weil die visuelle Erscheinungsform von Software nicht das entscheidende Kriterium für den Kauf ist, sondern eher ihr Inhalt“

 

  • „Die visuellen Unterschiede können nicht so viel bedeutender sein als die phonetischen Ähnlichkeiten, dass sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ausschließen“

 

Diese Entscheidung wird wiederum vom Gericht der Europäischen Union aufgehoben, das vor allem der Auffassung ist, dass:

 

  • „Zielgruppe der Software für die angemeldete Marke sind Unternehmen; die Software wird nicht täglich gekauft; sie erfordert ggf. erhebliche Investitionen und sie ist ein wichtiges Arbeitswerkzeug für zumindest einen Teil der Beschäftigten; all diese Elemente haben zur Folge, dass die für die Auswahl von Software verantwortlichen Mitarbeiter beim Vergleich von Produkten verschiedener Hersteller am Markt besondere Sorgfalt an den Tag legen“, sodass „das Aufmerksamkeitsniveau der maßgeblichen Verkehrskreise besonders hoch ist“,

 

  • „Das Argument des HABM, dass die betreffende Software mündlich bestellt werden kann, ist unbegründet, denn während des Auswahlprozesses werden die Verbraucher zwangsläufig mit dem Bild des angemeldeten Zeichens konfrontiert, sodass etwaige durch phonetische Ähnlichkeiten hervorgerufene Zweifel (...) durch die leicht erkennbaren visuellen Unterschiede ausgeräumt werden, die die beiden konkurrierenden Zeichen trennen“,

 

  • Die „visuellen Unterschiede sind wichtiger als die phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den konkurrierenden Zeichen“,

 

Daher „besteht trotz der Identität der Produkte und der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke keine Gefahr, dass die Verbraucher, die besonders aufmerksam sind und die Identität des Herstellers erfahren möchten, denken könnten, dass die durch die konkurrierenden Zeichen benannten Produkte aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen“.

 

Deshalb kam die Beschwerdekammer irrtümlich zu dem Schluss, dass eine Verwechslungsgefahr bestünde.

 

Ansprechpartner: 
Gwénaël TOUSSAINT

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