JANUAR 2014: GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION – 12. NOVEMBER 2013 – RECHTSSACHE T-245/12 – GAMESA EÒLICA ./. HABM (ENERCON) – „DIE FARBE GRÜN“

 

Die Firma Enercon erhält die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für das hier abgebildete Zeichen:

 

Diese Marke gilt für «Windenergieanlagen und deren Teile“ in Klasse 7.

 

Sie wurde im Antragsformular als „Farbmarke“ bezeichnet. Eine Bjurisprudence lavoixeschreibung der geforderten Farben wurde mithilfe eines Farbcodes vorgelegt.

 

Die Firma Gamesa Eòlica beantragt die Nichtigkeit dieser Marke und argumentiert, dass die Marke keine Unterscheidungskraft habe.

 

Die Aberkennungsabteilung des HABM gibt diesem Antrag statt. Hinsichtlich der Art der Marke urteilt sie, dass diese die Art und Weise beschreibt, wie die eingetragenen Farben den Mast einer Windkraftanlage bedecken sollen.

 

Sie entscheidet ferner, dass die Farbe Grün oder ein Verlauf mehrerer Nuancen von Grün nicht für Masten von Windkraftanlagen eingetragen werden kann, soweit die Gemeinschaftsmarke die nationale Gesetzgebung nicht behindern darf, welche darauf abzielt, die visuelle Wirkung von Windkraftanlagen zu begrenzen oder, im Gegenteil und in Bezug auf den oberen Teil, darauf, dass die Windkraftanlagen von Flugzeugen erkannt werden.

 

Die Beschwerdekammer des HABM hebt dieses Urteil auf. Sie ist vor allem der Auffassung, dass die strittige Marke ein „zweidimensionales Bildzeichen mit Farben und keine Farbmarke“ ist und dass diese Marke „hinreichend unterscheidungskräftig ist, sofern sie weder einen Mast einer Windkraftanlage noch eine Farbmarke darstellt“. Sie fügt hinzu, dass diese Marke nicht beschreibend ist und dass „nichts belegt, dass die Marke, so wie sie requalifiziert wurde, böswillig beantragt wurde, soweit die genannte Marke die Konkurrenten nicht daran hindern kann, die nationalen Verwaltungsvorschriften einzuhalten.“

 

Das Gericht der Europäischen Union hebt das Urteil der Beschwerdekammer des HABM auf.

 

Er ist vor allem der Auffassung, dass:

 

  • Keine Vorschrift den Inhaber der strittigen Marke verpflichtet, die Konturen des Zeichens gepunktet darzustellen, um anzuzeigen, dass sie nicht unter den Markenschutz fallen, wenn genau dies das am häufigsten verwendete Kennzeichen ist.

 

  • Auch hat die Beschwerdekammer des HABM einen Bewertungsfehler begangen indem sie feststellte, dass die strittige Marke keine Farbmarke sondern eine zweidimensionale Bildmarke mit Farben sei,

 

  • Die Beschwerdekammer stützt sich also auf eine Fehleinschätzung der Art und der Merkmale der betreffenden Marke; dies reicht aus, um die gesamte Einschätzung als fehlerhaft zu betrachten.

 

Dieses Urteil ist eine Gelegenheit, die Bewertungskriterien für die Unterscheidungskraft von Farben zu wiederholen, nämlich:

 

  • Außer unter besonderen Umständen besitzen Farben keine Unterscheidungskraft ab initio, sondern können diese eventuell nach Nutzung im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen erhalten, auf die die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke abzielt,

 

  • Die Existenz der Unterscheidungskraft vor jeder Nutzung ist nur in Ausnahmefällen vorstellbar, vor allem wenn die Anzahl der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird, sehr begrenzt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist,

 

  • Um die Unterscheidungskraft zu beurteilen, die eine Farbe oder eine bestimmte Farbkombination als Marke darstellt, muss das allgemeine Interesse berücksichtigt werden, die Verfügbarkeit von Farben für die anderen Marktteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen des Typs anbieten, für den die Eintragung beantragt wurde, nicht ungerechtfertigt einzuschränken.

 

Ansprechpartner:

Gwénaël TOUSSAINT

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