MÄRZ 2014: ANNAHME DES GESETZENTWURFS ZUR BEKÄMPFUNG DER PRODUKTFÄLSCHUNG DURCH DEN SENAT [1]

 

Am 26. Februar verabschiedete der Senat den Text des Gesetzentwurfs zur Verstärkung des Kampfs gegen Produktfälschung, der zuvor von der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden war, ohne Änderung.

Der Text ist eine Änderung der französischen Gesetze über das geistige Eigentum, des Grenzgesetzes, des Gesetzes zur inneren Sicherheit und des Gesetzes über Post und elektronische Kommunikation.

 

  • Anhebung der Schadenersatzleistungen für Opfer von Produktfälschung[2]: Um die Höhe der Schadenersatzleistung zu bestimmen, muss der Richter klar die schädlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Fälschung berücksichtigen, insbesondere entgangene Gewinne und durch die geschädigte Partei erlittene Verluste, deren immateriellen Schaden und die vom Fälscher erzielten Gewinne einschließlich dessen Investitionsersparnis,
  • Annahme einer Frist von  fünf Jahren für alle Verjährungsfristen im Gesetz über das geistige Eigentum,
  • Anpassung des Verfahrens für die Beschlagnahme von Fälschungen für das Urheberrecht an das für andere Gebiete des geistigen Eigentums geltende Verfahren,
  • Bestimmungen für die Zurückhaltung durch den Zoll sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Zollbehörden in Bezug auf Infiltration und „Überraschungskäufe“ (Verfahren, bei dem ein Zollbeamte eine bestimmte Menge von Waren, die im Verdacht stehen, Fälschungen zu sein, einkauft, um zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt) auf alle rechtsverletzenden Waren.
  • Klärung hinsichtlich des Rechts auf Information während des Produktfälschungsverfahrens.

 

Die Verkündung dieses Textes dürfte in den kommenden Tagen erfolgen.


Ansprechpartner:

Grégoire GOUSSU   

 

[1]  Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Kampfs gegen die Produktfälschung (endgültige Fassung) , 26.02.2014

 

[2] Artikel 2, Kapitel II Bestimmungen über die Verbesserung der zivilen Schadenersatzleistungen,

Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Kampfs gegen die Produktfälschung (endgültige Fassung) , 26.02.2014


Veröffentlichungsdatum : März 2014

 

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