CHINA: NEUE MARKENGESETZE SEIT 1. MAI 2014 IN KRAFT

 

Welche Vorteile bieten die neuen Gesetze? Sind die Fortschritte zufriedenstellend?


              A/ Die Vorteile

 

  • Neue Zeichen können eingetragen werden:
    • der Schutz wird auf Klangmarken ausgeweitet.

 

  • Verfahrensänderungen
    • Eintragungen in mehreren Klassen: Früher musste der Antragsteller für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse seiner Marke eine separate Eintragung vornehmen. Nun kann einer Marke in mehreren Klassen eingetragen werden.

 

  • Vorab-Verlängerungen: Anträge auf Verlängerung können nun bis zu einem Jahr vor Ablauf des Markenschutzes eingereicht werden. Bisher konnte der Antrag höchstens sechs Monate vor Ablauf des Markenschutzes eingereicht werden.

 

Die Nachfrist von sechs Monaten bleibt bestehen.

 

  • Einführung von Prüfungsfristen


Das neue Gesetz schreibt für das chinesische Markenprüfungs- und Zuerkennungsgremium („Trademark Review and Adjudication Board“ oder „TRAB“) Fristen für die Entscheidungsfindung im Rahmen der verschiedenen Verfahren vor, zum Beispiel:

 

  • Verfahren zur Eintragung einer Marke: 9 Monate
  • Beschwerdeverfahren gegen Zurückweisung einer Marke: 9 Monate mit möglicher Fristverlängerung um 3 Monate
  • Einspruchsverfahren: 12 Monate ab dem Datum des Ablaufs des Veröffentlichungszeitraums der Marke mit einer möglichen Fristverlängerung um 6 Monate
  • Beschwerdeverfahren gegen Urteile im Einspruchsverfahren: 12 Monate mit einer möglichen Fristverlängerung um 6 Monate Aufhebungsverfahren aufgrund der Gültigkeit einer Marke: 9 Monate mit einer möglichen Fristverlängerung um 3 Monate 
  • Aufhebungsverfahren aufgrund bestehender älterer Rechte: 12 Monate mit einer möglichen Fristverlängerung um 6 Monate 
  • Verfahren zur Verfallserklärung wegen Nichtverwendung einer Marke: 9 Monate mit möglicher Fristverlängerung um 3 Monate
  • Beschwerdeverfahren gegen Nichtigkeitserklärungen: 9 Monate mit möglicher Fristverlängerung um 3 Monate

 

  • Vereinfachung des Einspruchsverfahrens und Änderung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens
    • Der Einspruch gegen die Eintragung einer Marke ist in zwei Verfahrensarten unterteilt: Ein Einspruch aus relativen Gründen (ältere Rechte Dritter – z. B. eingetragene Marke, bekannte Marke, andere ältere Rechte, geografische Angaben), der deshalb den Inhabern dieser Rechte oder allen anderen interessierten Personen vorbehalten ist. Ein Widerspruch aus absoluten Gründen (unter anderem fehlende Unterscheidungskraft), die jedem Dritten offensteht.
      Bisher konnte jeder, unabhängig von der Begründung, Einspruch gegen die Eintragung einer Marke einlegen.
      Diese Bestimmungen sollen die Zahl der in böser Absicht eingereichten Widersprüche verringern, die die Eintragung einer rechtmäßigen Marke zumindest erheblich verzögern sollten.

 

  • Das TRAB kann nun das Einspruchsbeschwerdeverfahren (ebenso das Nichtigkeitsverfahren) bis zum Abschluss des vor Gericht oder anderen Behörden eingeleiteten Verfahrens wegen geltend gemachter älterer Rechte unterbrechen.

 

  • Regulierung von Verhaltensweisen
    • Der gute Glaube: durch das neue Gesetz als allgemeines Rechtsprinzip eingeführt (Paragraf 7). Dieses Prinzip findet in mehreren Paragrafen Anwendung:
      • Eine Marke kann nicht eingetragen werden, um Waren und/oder Dienstleistungen zu bezeichnen, die mit denen einer anderen Marke identisch und/oder ähnlich sind, wenn diese Marke bereits genutzt wurde und wenn der Antragsteller von vertraglichen Beziehungen, Transaktionen oder jedweden anderen Beziehungen zum Inhaber/Nutzer der Marke Kenntnis hat (Paragraf 15),
      • Markenanwälten ist verboten, als Vertreter einer unredlich eingetragenen Marke zu handeln oder einen Auftrag anzunehmen, wenn sie wissen oder wissen sollten, dass ihr Kunde die Markenrechte Dritter verletzt (Paragraf 19).
    • Betreibern oder Herstellern ist nicht gestattet, auf Produkten, Verpackungen, in der Werbung, auf Ausstellungen oder bei allen anderen gewerblichen Aktivitäten die Bezeichnung „bekannte Marke“ zu verwenden.

 

  • Das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb gilt jetzt bei Verwendung einer eingetragenen oder nicht eingetragenen bekannten Marke eines Dritten als Firmenname, wenn Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit besteht.
  • Das bisherige Gesetz regelte Konflikte zwischen Marken und späteren Firmennamen nicht, außer bei bekannten Marken (deren Inhaber hatten das Recht, die Löschung des Firmennamens zu beantragen, der die Öffentlichkeit unter Umständen irreführte). Tatsächlich wurden in der Praxis viele Marken, die einen gewissen Ruf genossen, als Firmennamen eingetragen, bevor sie zu bekannten Marken wurden. Das neue Gesetz weitet das Verbot der Eintragung als Firmenname auf zuvor von Dritten eingetragene Marken aus.


             B/ Einwände oder Unsicherheiten


Änderungen am Einspruchsverfahren

  • Bei einem Urteil im Einspruchsverfahren zugunsten des Antragstellers ist das genannte Urteil endgültig und die Eintragung der angefochtenen Marke wird sofort genehmigt. Der Antragsgegner hat nun nicht mehr die Möglichkeit, gegen das Urteil zu seinen Ungunsten vor dem TRAB Berufung einzulegen.
    Er muss jetzt vor dem TRAB eine gezielte, und teurere, Nichtigkeitsklage anstrengen, während der die Eintragung der Marke bestehen bleibt.

 

  • Bei einem Urteil im Einspruchsverfahren zugunsten des Klägers hat der Antragsteller hingegen immer noch die Möglichkeit, vor dem TRAB Berufung gegen das Urteil zu seinen Ungunsten einzulegen und vor den Gerichten eine Beschwerde vorzubringen, wenn das vom TRAB ergangene Urteil noch immer zu seinen Ungunsten ausfällt.
    Diese Bestimmungen benachteiligen Kläger, die bis zum Ende der Nichtigkeitsklage warten müssen, bevor sie die Nutzung der späteren, angegriffenen Marke verbieten können und sie bergen leider die Gefahr, Markeneintragungen aus unlauteren Motiven zu fördern.

 

  • Schutz der früheren Nutzung


Die frühere Nutzung einer eingetragenen Marke durch einen Dritten begründet Rechte zugunsten des Nutzers.


Tatsächlich kann ein Nutzer, der die Marke vor der Eintragung durch einen Dritten zur Bezeichnung identischer und/oder ähnlicher Produkte verwendet hat, diese trotz der Rechte dieses Dritten weiter nutzen, wenn er die frühere Nutzung und eine gewisse Bekanntheit der Marke, die er nutzt, beweisen kann.


Der Inhaber der später eingetragenen Marke kann dennoch vom Nutzer verlangen, dass dieser seiner gebräuchlichen Marke ein eigenes Zeichen hinzufügt, um sie von seinen Produkten zu unterscheiden.

 

  • Regulierung von Verhaltensweisen
    • Der Paragraf 15 gestattet, die Eintragung einer Marke zur Bezeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen zu verhindern, die mit einer anderen Marke identisch sind und/oder dieser ähneln, wenn diese andere Marke bereits genutzt wurde. Dennoch ist nicht klar, ob die erforderliche vorherige Nutzung sich ausschließlich auf eine Nutzung in der Volksrepublik China und in Hongkong bezieht.
      Es ist zu hoffen, dass diese Nutzung sich nicht ausschließlich auf die Volksrepublik China und Hongkong bezieht, sondern dass eine Nutzung in jedem Land berücksichtigt wird. In der Tat ist die widerrechtliche Aneignung einer bekannten Marke eines Dritten oft eine Folge der Bekanntheit dieser Marke durch deren Nutzung außerhalb Chinas.
      Darüber hinaus schweigt dieser Paragraf zum Fall der widerrechtlichen Aneignung der bekannten Marke eines Dritten für nicht ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen, also den häufigsten Fall von Markendiebstahl.

 

  • Die Einführung eines allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben könnte ihre Grenzen haben.
    Unter dem bisherigen Recht war es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, die nicht als bekannte Marke anerkannt war, fast unmöglich, die Eintragung und Nutzung einer identischen Marke für nicht identische Waren und/oder Dienstleistungen zu verhindern.
    In die Einführung des Grundsatzes von Treu und Glauben werden daher große Hoffnungen gesetzt. Allerdings enthalten die Paragrafen 33, 44 und 45, die die Bestimmungen des neuen Gesetzes aufführen, welche im Rahmen von Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklagen geltend gemacht werden können, nicht den Paragrafen 7, der diesen Grundsatz einführt. Wenn der Grundsatz von Treu und Glauben bei Einspruchs- und Nichtigkeitsklagen nicht geltend gemacht werden kann, wäre dieser Grundsatz in der Praxis nur von begrenztem Interesse.
    Aufgrund dieser Unsicherheiten sollten Markeninhaber, die ihre Marken in China nutzen möchten, sie so schnell wie möglich in China eintragen.
    LAVOIX unterstützt Sie bei diesem Thema und steht ihnen für alle anderen Informationen zu neuen geltenden Bestimmungen im Bereich Markenrecht in China zur Verfügung.

 

Ansprechpartnerin: Cyrille MAZELINE 

 

Veröffentlichungsdatum : Mai 2014

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