GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION – RECHTSSACHE T-85/13 – K-SWISS INC. ./. HABM – URTEIL VOM 13. JUNI 2014

 

Die Firma K-Swiss erreicht die im Folgenden abgedruckte Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „Schuh-Artikel“ in Klasse 25 ein:

 

Nach Eintragung dieser Marke durch das HABM beantragt die Firma Kühzli SwissSchuh AG die Nichtigkeitserklärung unter Einwendung der fehlenden Unterscheidungskraft.

 

Die Nichtigkeitsabteilung gibt dem Antrag auf Nichtigkeit statt. Sie stellt insbesondere fest, dass „die angefochtene Gemeinschaftsmarke, die in Form eines spezifischen Musters mit fünf Streifen vorliegt, keine ausreichende Grundlage zur Erfüllung der Funktion zum Hinweis auf die kommerzielle Herkunft der betreffenden Produkte darstellt, dass die fünf auf dem Schuh angebrachten Streifen geometrische Grundformen sind und dass diese als ein technisches Mittel zur Verstärkung des Schuhs oder als einfaches gängiges und ungenaues dekoratives Element wahrgenommen werden“.

 

Diese Entscheidung wird von der zweiten Beschwerdekammer des HABM bestätigt, die vor allem zu der Auffassung kommt, dass:

 

  • der angefochtenen Gemeinschaftsmarke, die aus der zweidimensionalen Reproduktion der Form eines Schuhs mit fünf parallelen Streifen besteht, das Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehlt, da die betreffende Marke keinerlei Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem Aussehen des Produkts, das es darstellt, aufweist;

 

  • die Tatsache, dass das Produkt mithilfe eines unterbrochenen Streifens dargestellt wird, der gesamten Reproduktion keinen unterscheidenden Charakter verleiht, da es sich um ein kleines Detail handelt, das den Verbraucher nicht vergessen lässt, dass es sich um einen Schuh handelt,

 

  • die fünf parallelen Streifen eine geometrische Grundform darstellen, die auf dem Schuh an der Stelle angebracht ist, auf der Käufer von Sport- und Freizeitschuhen ein Bildelement erwarten, die fünf auf der Form eines Schuhs aufgebrachten Streifen daher banal und für Hersteller von Sport- und Freizeitschuhen geläufig sind.

 

Die Firma K-Swiss ficht diese Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) an. Sie weist insbesondere darauf hin, dass:

 

  • ihre Marke tatsächlich eine „Positionsmarke“ ist,

 

  • die Verbraucher bei Sport- und Freizeitschuhen gewohnt sind, die kommerzielle Herkunft von Produkten aufgrund einfacher Zeichen aus Linien oder Streifen anzunehmen, die auf den Produkten angebracht sind, vor allem an der Seite,

 

  • die Anzahl der Streifen, die sie reserviert hat, ist ungewöhnlich und da diese Zahl begrenzt ist, kann sie durch die Verbraucher leicht identifiziert werden,

 

das EUG weist diese Argumente zurück und ist der Auffassung, dass:

  • die angefochtene Gemeinschaftsmarke von der Klägerin in ihrer Markenanmeldung als Bildmarke eingereicht wurde. Darüber hinaus enthält diese Anmeldung keinerlei Beschreibung der Marke, die den Schluss zulässt, dass diese nur fünf parallele Streifen enthält und dass die Darstellung des Schuhs nur die Positionierung der Streifen auf dem Produkt zeigen soll.

 

  • die Beschwerdekammer hat zu Recht festgestellt, dass die Platzierung von dekorativen Elementen auf Schuhen eine gängige Praxis ist, dass viele Variationen geometrischer Formen auf dem seitlichen Teil von Schuhen angebracht werden und dass die Verbraucher diese Elemente nicht als Hinweis auf die Herkunft der Produkte betrachtet, zumal sie sich aufgrund der intensiven Nutzung solcher Elementen nicht daran erinnern könnten,

 

  • der Nachweis, dass die angefochtene Marke sich deutlich von der Norm oder den Gewohnheiten der Branche unterscheidet, wurde nicht erbracht.

 

Die Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Marke wird daher bestätigt.

 

Es ist interessant, anzumerken, dass die Zeichnung des Schuhs, die die Klägerin zur Angabe der Position der fünf parallelen Streifen, die sie schützen wollte, verwendet hat, bei der Bewertung der Unterscheidungskraft herangezogen wurde, obwohl sie gepunktet dargestellt war, weil die Anmeldung der angefochtenen Marke keinerlei Beschreibung enthielt.


Ansprechpartner: 

Gwénaël TOUSSAINT

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