GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION – RECHTSSACHE C-65/12 – LEIDSEPLEIN BEHEER BV UND HENDRIKUS DE VRIES ./. RED BULL GMBH UND RED BULL NEDERLAND BV – URTEIL VOM 6. FEBRUAR 2014

  

Die Firma Red Bull stellte fest, dass Herr De Vries Energiegetränke, insbesondere mit der Bezeichnung BULL DOG, herstellte und vertrieb, und klagte vor dem Landgericht Amsterdam auf Einstellung dieser Nutzung die, laut Red Bull, ihre Marke RED BULL KRATING-DAENG schädige, welche seit 1983 in den Benelux-Staaten eingetragen ist und eine gewisse Bekanntheit genießt.

 

Zu seiner Verteidigung bringt Herr De Vries vor, dass seine Marke BULL DOG in Fortführung der Nutzung der Marke THE BULLDOG verwendet wurde, die vor Eintragung der Marke RED BULL KRATING-DAENG bestanden habe, vor allem zum Vertrieb von Getränken, sodass dies einen rechtfertigenden Grund für die Verwendung dieser Marke darstelle.

 

Die Argumentation von Herrn De Vries wird vom Berufungsgericht Amsterdam abgewiesen; es kommt zu der Auffassung, dass die Marke BULL DOG der Marke RED BULL KRATING-DAENG ähnelt und dass Herr De Vries durch Ausnutzung der Anziehungskraft dieser renommierten Marke von deren Ruf und dem Marktanteil der Energiegetränke von Red Bull profitieren wollte, deren Umsatz mehrere Milliarden Euro beträgt.

 

Das Gericht hält ferner fest, dass die frühere Nutzung der Marke THE BULLDOG durch Herrn De Vries für einen Getränkehandel keinen rechtfertigenden Grund für die Verwendung dieser Marke darstellt.

 

Nach einer Kassationsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof der Niederlande Zweifel am Begriff des „rechtfertigenden Grunds“, der die Nutzung einer mit einer bekannten Marke identischen oder ähnlichen Marke gestattet, und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vor um festzulegen, ob ein „rechtfertigender Grund“ auch dann vorliegen kann, wenn die mit der bekannten Marke identische oder ihr ähnliche Marke von dem bzw. den betreffenden Dritten bereits vor Hinterlegung dieser Marke gutgläubig benutzt wurde.

 

Der EuGH erwidert, dass der Inhaber einer bekannten Marke aufgrund eines „rechtfertigenden Grundes“ verpflichtet sein kann, die Nutzung einer der bekannten Marke ähnlichen Marke für ein Produkt zu tolerieren, das mit dem Produkt, für das die genannte Marke eingetragen wurde, identisch ist, sobald feststeht, dass diese Marke vor Anmeldung der Marke verwendet wurde und dass die Verwendung für das identische Produkt in gutem Glauben erfolgte. Zur Feststellung, ob dies der Fall ist, muss die nationale Rechtsprechung vor allem Folgendes berücksichtigen:

 

  • die Verbreitung und den Ruf der genannten Marke bei maßgeblichen Öffentlichkeit,

 

  • die Nähe zwischen den Waren und Dienstleistungen, für die die gleiche Marke ursprünglich verwendet wurde zu dem Produkt, für das die bekannte Marke eingetragen wurde, und

 

  • die wirtschaftliche und kommerzielle Relevanz der Verwendung der der Marke ähnelnden Marke für dieses Produkt.

 

Dieses Urteil präzisiert den Begriff des „rechtfertigenden Grunds“ in Art. 5 § 2 der ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken, in dem festgelegt ist, dass „die Mitgliedsstaaten ferner bestimmen können, dass es dem Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr eine mit der Marke identische oder ihr ähnliche Marke für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedsstaat bekannt ist und die Benutzung der Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“.

 

Dieses Urteil wirft jedoch Fragen auf, da es einen Unterschied zwischen bekannten Marken macht, deren Eigentümer die Verwendung einer ähnlichen Marke für ein Produkt, das mit dem, für das die Marke eingetragen wurde, identisch ist, tolerieren müssen, wenn der Verwender dieser Marke einen rechtfertigenden Grund vorbringen kann (beispielsweise die gutgläubige Verwendung einer Marke, die älter ist als die Eintragung der bekannten Marke), und Marken, die nicht bekannt sind und deren Eigentümer die Verwendung einer ähnlichen Marke für ein identisches Produkt verbieten können, unabhängig davon, ob diese Verwendung in gutem Glauben erfolgt oder nicht.

 

Ansprechpartner: 
Gwénaël TOUSSAINT 

 

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