Neues System für die Prüfung von Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA)

 

Das EPA hat eine neue Regelung für die Prüfung anhängiger Patentanmeldungen vorgestellt, das so genannte „Early Certainty from Search“.

 

  1. 1. Patentanmeldungsverfahren beim EPA

 

Das EPA verfolgt bis zur Gewährung eines Patents ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Phase (Suche) führt die Rechercheabteilung eine Suche nach dem Stand der Technik durch und erstellt einen Recherchebericht sowie eine Stellungnahme zur Recherche.

 

Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, die Patentanmeldung in einer zweiten Phase (Prüfung) weiter zu verfolgen; diese wird von der Prüfungsabteilung durchgeführt. Die Prüfungsabteilung prüft die Antwort auf den Recherchebericht und erstellt einen oder mehrere Bescheide. Die Prüfungsabteilung ist für die Patentanmeldung bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung verantwortlich.

 

Wir weisen darauf hin, dass die erste Phase (Suche) und die zweite Phase (Prüfung) üblicherweise von denselben Prüfern durchgeführt wird, obwohl die ausführenden Organe unterschiedlich als „Rechercheabteilung“ und „Prüfungsabteilung“ bezeichnet werden.

 

  1. 2. Inhalt der neuen Regelung

 

Laut der neuen Regelung versucht das EPA alle Rechercheberichte und Stellungnahmen zur Recherche über die Patentierbarkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung abzuschließen.

 

Das EPA wird Anträge, deren Prüfung bereits begonnen hat, zuerst fertigstellen, bevor es mit der Untersuchung neuer Anträge beginnt, und es wird gewährte Patente versenden, nachdem eine positive Stellungnahme zur Recherche ausgestellt wurde.

 

Darüber hinaus versucht das EPA, die Bearbeitung von Patentanträgen zu bevorzugen, für die durch sich identifizierende Drittparteien maßgebliche Einwendungen eingereicht werden.

 

Selbst wenn dies die Patentanmeldungen als solche nicht betrifft, hat das EPA angedeutet, dass Widerspruchs-, Einschränkungs- und Widerrufsverfahren ebenfalls Priorität erhalten.

 

  1. 3. Ergebnisse der neuen Regelung

 

Das EPA wird seine Anstrengungen vor allem auf die Recherche und abschließende Bearbeitung bereits begonnener Recherchefälle konzentrieren. In der zweiten Phase (Prüfung) werden neue Anträge, die keine Priorität haben, nur bearbeitet, wenn die zugewiesenen Prüfer nach Abschluss anderer Aufgaben mit Priorität noch Zeit haben. Dies kann dazu führen, dass die Verfolgung von Patentanmeldungen sehr lange dauert.

 

Ist das Rechercheergebnis einer bestimmten Patentanmeldung für Sie oder einen Ihrer Kunden wichtig, kann das Prüfverfahren beschleunigt werden, vorausgesetzt, das EPA hat genügend Kapazitäten. Hierfür wird Folgendes benötigt:

 

  • Einreichung eines PACE-Antrags für die beschleunigte Prüfung (kann vom Antragsteller vorgelegt werden), oder
  • Einreichung von belegbaren Einwendungen beim EPA gemäß Artikel 115 EPÜ (als Drittpartei).

 

Wir stehen Ihnen jederzeit zur Einreichung der betreffenden Anträge beim EPA zur Verfügung.

 

Dies ist nur eine grobe Übersicht über die neue Regelung. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie weitere Einzelheiten benötigen oder noch Fragen haben.

 

Ansprechpartner: Jacob Klinkisch

 

Veröffentlichungsdatum : Juli 2014

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