Schritt zur Validierung europäischer Patente in bestimmten nordafrikanischen Staaten

 

Gemäß den Bedingungen einer am 3. Juli 2014 in München unterzeichneten Vereinbarung können europäische Patentanmelder und  inhaber die Rechtswirkungen ihrer europäischen Patente und Patentanträge auf tunesischem Staatsgebiet validieren, obwohl Tunesien kein EPA Mitgliedsstaat ist.

 

Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente haben dieselben Rechtswirkungen wie nationale tunesische Patentanmeldungen und Patente und unterliegen nur dem tunesischen Patentrecht.

 

Das EPA ermutigt europäische und nichteuropäische Länder, die keine Mitgliedsstaaten des EPA sind, Antragstellern die Validierung der Rechtswirkung europäischer Patentanmeldungen und Patente auf ihrem nationalen Territorium als nationale Rechte zu gestatten. Dieses System, die so genannte „Validierung auf Anfrage“, kann den Prüfungsaufwand nationaler Patentämter verringern und den Patentämtern so ermöglichen, sich auf nationale Patentanmeldungen zu konzentrieren.

Die mit Tunesien geschlossene Vereinbarung muss jedoch noch ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

 

Die Ratifizierung kann einige Zeit dauern. In der Tat steht die Ratifizierung eines ähnlichen Abkommens, das im Jahr 2010 mit Marokko – ebenfalls nicht Mitglied des EPA – abgeschlossen wurde, noch aus. Die Ratifizierung dieses Abkommens wird für Ende 2014 erwartet.

 

Dementsprechend ist die Ratifizierung des neu unterzeichneten Abkommens mit Tunesien vor 2015 eher unwahrscheinlich.

 

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie weitere Einzelheiten benötigen oder noch Fragen haben.

 

Ansprechpartnerin: Simone Kling

 

Veröffentlichungsdatum : August 2014

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