Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr an das EPA – Beschwerde nicht eingereicht oder unzulässig?

 

1. Zwei aktuelle Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA drehten sich um die Frage, ob eine Beschwerde, für die die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist gezahlt wird, als nicht eingereicht oder unzulässig betrachtet werden muss. Je nach Beantwortung dieser Frage wird die Beschwerdegebühr zurückerstattet oder nicht. Die Sicht der Beschwerdekammern bei den obigen Entscheidungen tendiert in Richtung Unzulässigkeit der Beschwerde, sodass die Beschwerdegebühr nicht zurückerstattet werden muss.

 

2. T2017/12 bezog sich auf eine Patentanmeldung, die von der Prüfungsabteilung abgelehnt wurde. Der Antragsteller reichte die Beschwerde nicht rechtzeitig ein. Der Antragsteller reichte einen Antrag auf Wiederherstellung der Rechte in Bezug auf die Frist zur Einreichung der Beschwerde (Artikel 108 EPÜ) und in Bezug auf die Frist zur Einreichung der Begründung der Beschwerde ein. Die Anträge zur Wiederherstellung der Rechte wurden abgewiesen. Im Übrigen entschied die Beschwerdekammer, dass die Gebühr für die Wiederherstellung in diesem Fall zwei Mal fällig ist, weil zwei verschiedene Fristen versäumt wurden.

 

Obwohl die Anträge auf Wiederherstellung abgewiesen und die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung deshalb außerhalb der im Artikel 108 EPÜ festgelegten Fristen eingereicht wurden, verwies die Beschwerdekammer die folgende Frage an die große Beschwerdekammer: „Ist eine Beschwerde, für die eine Beschwerdeschrift eingereicht, aber die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ, erster Satz, bezahlt wird, unzulässig oder gilt sie als nicht eingereicht?"


3. T1553/13 bezieht sich auf einen Fall, in dem ein Patent durch die Einspruchsabteilung widerrufen wurde. Die Beschwerdegebühr und die Beschwerde wurden nach der zweimonatigen Frist zur Einreichung der Beschwerde laut Artikel 108 EPÜ eingereicht. Die Beschwerdekammer verwies die folgende Frage an die große Beschwerdekammer: „Wird eine Beschwerdeschrift nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ, erster Satz, eingereicht und die Beschwerdegebühr bezahlt, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingereicht?“

 

4. Zumindest bis die oben angeführten Fragen durch die große Beschwerdekammer beantwortet wurden, sollte die Entscheidung, ob eine Beschwerde eingereicht wird, wenn die Frist für Einreichung der Beschwerde verstrichen ist, sorgfältiger geprüft werden, da nicht sicher ist, ob die Beschwerdegebühr zurückerstattet wird.

 

Wenn Sie Fragen zu diesem Newsletter haben, wenden Sie sich bitte an Oliver Tischner.

 

Dieser IP Alert Newsletter dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.

 

Veröffentlichungsdatum : August 2014

Zurück zur Liste
Kontakt LAVOIX2, place d'Estienne d'Orves
75441 Paris cedex 09 - France
Telefon : 33 (0)1 53 20 14 20
Fax : 33 (0)1 53 20 14 91
E-mail : paris@lavoix.eu
LAVOIX Japanese Desk - LAVOIX ジャパンデスク

Entdecken Sie die Online-Verwaltung IP DATA
Anmeldung für den Newsletter