DIE VERWENDUNG DER MARKE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Für den Inhaber einer Marke ist es zwingend erforderlich, dass er die Verwendung der Marke nachweisen kann, entweder um in bestimmten Fällen die Eintragung der Marke zu erreichen (1), um seine Rechte zu wahren (2), um deren Ausdehnung durch Bekanntheit zu erreichen (3) oder um einer Verwirkung durch Duldung entgegenzuwirken (4).

 

In all diesen Fällen muss die Verwendung für die Produkte und/oder Dienstleistungen erfolgen, die durch die Eintragung als Marke abgedeckt sind. Dies schließt jede Verwendung als Unternehmensname, Handelsname oder Firmenbezeichnung aus.

 

 

1 – ZUM BEWEIS DES ERWERBS DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT

 

Eine Marke ohne Unterscheidungskraft kann eingetragen oder validiert werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass sie durch ihre Verwendung Unterscheidungskraft erlangt hat, dass also die Öffentlichkeit sie als Hinweis auf die kommerzielle Herkunft des Produkts wahrnimmt.

 

Ÿ Nachweis mit allen Mitteln

 

Dieser Nachweis kann mit allen Mitteln geführt werden: vor allem können folgende Faktoren berücksichtigt werden: der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer der Verwendung dieser Marke, die Höhe der Investitionen, die das Unternehmen zu deren Förderung getätigt hat, der Anteil der Zielgruppe, die das Produkt anhand der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren, sowie Erklärungen der Industrie  und Handelskammern oder anderer Berufsverbände (EUGH, Urteil vom 4. Mai 1999, „Windsurfing“, C 108/97 und C 109/97, Punkt 51).

 

Ÿ Ausdehnung der Verwendung

 

Die Verwendung muss in jedem Gebiet nachgewiesen werden, in dem die Marke ursprünglich keine Unterscheidungskraft hatte.

 

Die Verwendung muss bei einem erheblichen Anteil der maßgeblichen Verkehrskreise nachgewiesen werden, also der Öffentlichkeit, für die die betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen relevant sind.

 

Ÿ Maßgeblicher Zeitraum

 

Das Datum, an dem der Erwerb der Unterscheidungskraft nachgewiesen werden muss, ist:

-          Im Rahmen eines Verwaltungseinwands das Datum des Antrags auf Markeneintragung (EUGH, Urteil vom 11. Juni 2009, „Imagination Technologies“, C 542 07),

-          im Rahmen einer Nichtigkeitsklage das Datum des Antrags oder spätestens vor Einreichung der Klage (EUG, Urteil vom 15. Oktober 2008, „Powersev Personal Service“, T 405/05).

 

Ÿ Ausgeschlossene Zeichen

 

Bestimmte Marken können niemals Unterscheidungskraft erwerben. Dies trifft auf verbotene Zeichen zu (die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, irreführende Marken oder Marken, die aus geschützten Zeichen zusammengesetzt sind), ebenso auf Zeichen, deren Form sich aus der Art der Produkte selbst ergibt, der Form, die zum Erreichen eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, und der Form, die dem Produkt seinen wesentlichen Wert verleiht.

 

 

2– DIE VERWIRKUNG VON RECHTEN VERHINDERN

 

Eine eingetragene Gemeinschaftsmarke, die in der Gemeinschaft für die in der Eintragung angegebenen Produkte und Dienstleistungen nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ernsthaft verwendet worden ist, kann von Dritten auf Verwirkung angegriffen werden.

 

Ÿ Bedingungen

 

Die Verwendung der Marke muss im geschäftlichen Verkehr erfolgen (bei tatsächlichen und/oder potenziellen Kunden im Rahmen einer geschäftlichen Aktivität, die in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und um für die Produkte und/oder Dienstleistungen, für die sie steht, einen Vorteil zu sichern).

 

Durch eine rein unternehmens  oder konzerninterne Verwendung entgeht man jedoch nicht der Verwirkung (EUGH, Urteil vom 11. März 2003, „Minimax“, C 40/01, Punkt 37).

 

Ÿ Ausdehnung der Verwendung

 

Der Nachweis einer Verwendung in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nicht erforderlich, aber die Nutzung muss „einen erheblichen Teil“ der Europäischen Union betreffen.

 

Ÿ Maßgeblicher Zeitraum

 

Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke muss im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nachweisen, dass seine Marke (i) innerhalb von 5 Jahren vor dem Datum der Einreichung der Nichtigkeitsklage gegen ihn oder (ii) innerhalb von 5 Jahren vor Veröffentlichung der strittigen Markenanmeldung verwendet wurde.

 

Der Beginn oder die Wiederaufnahme einer ernsthaften Nutzung ermöglicht es, der Verwirkung zu entgehen, es sei denn, dies geschieht innerhalb von drei Monaten (der so genannten „Verdachtsfrist“) vor Einreichung der Nichtigkeitsklage und wenn der Markeninhaber von der möglichen Nichtigkeitsklage Kenntnis hatte.

 

Ÿ Nachweis mit allen Mitteln

 

Der Nachweis der Verwendung kann mit allen Mitteln geführt werden.

 

3– UM IN DEN GENUSS DES ERWEITERTEN SCHUTZES FÜR BEKANNTE MARKEN ZU KOMMEN

 

Der Inhaber einer eingetragenen älteren Marke, die in der Europäischen Union bekannt ist, kann der Verwendung und der Eintragung der Marke eines Dritten für nicht ähnliche Produkte und/oder Dienstleistungen widersprechen, wenn die Verwendung dieser Marke widerrechtlich Gewinn aus der Unterscheidungskraft oder dem Ruf der älteren Marke zieht oder wenn diese Verwendung der älteren Marke schadet.

 

Die bekannte Marke genießt also einen erweiterten Schutz, der über den Grundsatz der Spezialität hinausgeht, d. h. selbst über die Produkte und/oder Dienstleistungen in der Eintragung der älteren Marke hinaus, unter den folgenden Voraussetzungen:

 

  ein gewisser Bekanntheitsgrad bei den maßgeblichen Verkehrskreisen (EUGH, Urteil vom 14. September 1999, „General Motors“, C 375/97, Punkt 23). „Nur wenn diese Marke einen genügenden Bekanntheitsgrad hat, kann das Publikum, wenn es mit der jüngeren Marke konfrontiert wird, gegebenenfalls auch bei nichtähnlichen Waren oder Dienstleistungen eine Verbindung zwischen den beiden Marken herstellen, sodass die ältere Marke beeinträchtigt werden kann“ (Punkt 23).

 

  Berücksichtigung der relevanten Umstände des vorliegenden Falles, „also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat“ (Punkt 27). Die berücksichtigten Umstände sind quantitativ. Die ältere Marke muss bei einem wesentlichen Anteil der betreffenden Öffentlichkeit bekannt sein.

 

 die Gemeinschaftsmarke muss in einem wesentlichen Teil der Europäischen Union bekannt sein.

 

Ÿ Maßgeblicher Zeitraum

 

Die Marke muss zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bekannt sein oder ihren Ruf gepflegt haben (Bekanntheit aus der Vergangenheit kann nicht vorgebracht werden, mit Ausnahme noch nicht verjährter Tatsachen).

 

Ÿ Nachweis mit allen Mitteln

 

Alle datierten Dokumente, die die Marke und die Produkte und/oder Dienstleistungen erwähnen, wie beispielsweise eidesstattliche Versicherungen, Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, Entscheidungen von Amts wegen, Meinungsumfragen und Marktstudien, Zertifizierungen und Auszeichnungen, Artikel aus Presse oder Fachpublikationen, Rechnungen und sonstige Handelsdokumente, Werbematerialien, Jahresabschlüsse über die Unternehmensergebnisse.

 

4– UM EINER VERWIRKUNG DURCH DULDUNG ENTGEGENZUWIRKEN (VERTEIDIGUNG)

 

Der Inhaber einer älteren nationalen oder Gemeinschaftsmarke oder eines anderen älteren nationalen Warenzeichens, der während fünf aufeinander folgender Jahre die Verwendung einer jüngeren eingetragenen Gemeinschaftsmarke geduldet hat und von dieser Verwendung Kenntnis hatte, kann keine Nichtigkeitsklage mehr einreichen oder der Verwendung der genannten Marke widersprechen, es sei denn, die Anmeldung dieser Marke ist in böser Absicht erfolgt.

 

Die Verwirkung durch Duldung ist ein Verteidigungsmittel, das der Inhaber einer Marke, die Gegenstand einer Nichtigkeits  oder Fälschungsklage ist, vorbringen kann, um die Zulässigkeit dieser Klage anzufechten.

 

Ÿ Bedingungen

 

Der Inhaber der jüngeren, angefochtenen Marke kann diese Ausnahme unter folgenden Voraussetzungen anbringen:

 

-          seine Marke ist seit mehr als fünf Jahren eingetragen,

-          die Verwendung der Marke in der EU (oder im Mitgliedsstaat, in dem die ältere Marke geschützt ist) wurde in mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren für alle oder einen Teil der Produkte/Dienstleistungen geduldet, die durch die Anmeldung abgedeckt sind,

-          der Inhaber der älteren Marke hatte Kenntnis von dieser Verwendung oder musste praktisch davon Kenntnis haben.

 

Vorsicht: der einfache Versand einer Inverzugsetzung unterbricht die Verjährung nicht. Eine Nichtigkeits  oder Fälschungsklage ist daher erforderlich.

 

Ÿ Nachweis mit allen Mitteln

 

Dieser Nachweis kann mit allen Mitteln geführt werden: Werbung, Artikel in der Presse oder anderen Medien, Umfragen, Kataloge, Identität der Vertriebskanäle, Ausstellungen und Messen, Schriftwechsel usw.

 

UNSERE EMPFEHLUNG

 

Während der Lebensdauer einer Marke ist die Aufbewahrung von Nachweisen für deren Verwendung in den betreffenden Gebieten zwingend erforderlich.

 

Diese Dokumente können umfassen: Rechnungen, Lieferscheine, Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Kataloge, Broschüren, Anzeigen, Presseartikel, Marktstudien, schriftliche Erklärungen von Berufsverbänden usw.

 

Diese Dokumente müssen:

-          datiert sein,

-          eine Abbildung der Marke enthalten,

-          die Produkte und/oder Dienstleistungen zeigen, die von der Markeneintragung abgedeckt sind, für die die Marke verwendet wird.

 

Vorsicht: die Verwendung begründet jedoch keine Rechte. Nur die Eintragung ermöglicht den Erhalt einer Monopolstellung. 


Veröffentlichungsdatum : September 2014

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