FÜNFZIG MÖGLICHKEITEN, IN EUROPA IHREN PCT-ANTRAG EINZUREICHEN – ÜBERBLICK ÜBER DIE REGIONALE EUROPÄISCHE PHASE HINAUS

 

Wenn ein PCT-Anmelder nur am Patentschutz in bestimmten europäischen Ländern interessiert ist, wäre in manchen Fällen der direkte Eintritt in die nationale Phase in diesen Ländern dem Standardverfahren über das EPA vorzuziehen. Dennoch haben einige europäische Länder den direkten, nationalen Weg ausgeschlossen, sodass der Patentschutz auf der Grundlage einer PCT-Anmeldung in diesen Ländern nur über das EPA erfolgen kann.

 

Auf der folgenden Karte sind die Länder markiert, in denen eine direkte nationale Phase möglich ist:

 

 

Darüber hinaus könnte ein PCT-Anmelder, der schnell ein durchsetzbares Recht in bestimmten europäischen Ländern erhalten möchte, in diesen Ländern mit einem Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters in die nationale Phase eintreten. Im Allgemeinen unterliegen Gebrauchsmuster keiner Sachprüfung und werden daher oft innerhalb weniger Monate eingetragen.

 

Vor allem in Deutschland ist die Ableitung eines Gebrauchsmusters von einer PCT-Anmeldung selbst bis zu rund zwei Monate nach Ablauf der 30-Monats-Frist für den Beginn der deutschen Phase möglich. So kann ein PCT-Anmelder, der die 30-Monats-Frist verpasst hat und in Deutschland Schutzrechte erhalten möchte, noch immer die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragen.

 

In der folgenden Karte sind die Länder eingetragen, in denen eine nationale Gebrauchsmuster-Phase noch immer möglich ist:

 

 

Die vorstehenden Informationen wurden dem  PCT Applicant's Guide entnommen.

 

Sie liefern lediglich eine grobe Übersicht. Bitte wenden Sie sich für weitere Einzelheiten und Rechtsberatung an Fabian Lieb.

 

Veröffentlichungsdatum: Oktober 2014

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