ERWEITERUNG DES PPH-NETZWERKS DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS

 

Am 6. Januar 2015 starteten neue bilaterale PCT-PPH-Pilotprogramme zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und

 

  • dem kanadischen Amt für geistiges Eigentum
  • dem Patentamt von Israel
  • dem mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz und
  • dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur

 

Mit diesen Programmen können Prüfungen vor dem EPA auf folgenden Grundlagen beschleunigt werden:

  • einer PCT-Anmeldung, für die eine günstige schriftliche Stellungnahme oder ein günstiger internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP) vorliegt, jeweils ausgestellt vom kanadischen oder israelischen Patentamt in deren Eigenschaft als ISA/IPEA, oder
  • nationale Arbeitsergebnisse, die von einem der vier Partnerbüros bei Bearbeitung einer nationalen Anmeldung oder einer in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldung erstellt wurden.


Die Programme erlauben auch die Beschleunigung von bei einem der vier Partnerbüros anhängigen Patentanmeldungen auf der Grundlage einer PCT-Anmeldung, für die das ERP eine günstige schriftliche Stellungnahme oder IPRP ausgestellt hat, oder auf der Grundlage eines nationalen Arbeitsergebnisses, das für eine in die regionale Phase vor dem EPA eingetretenen EP-Anmeldung oder PCT-Anmeldung erstellt wurde.

 

Um am PPH beim EPA teilnehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • die EP-Anmeldung muss denselben frühesten Prioritäts- oder Anmeldetag aufweisen wie die korrespondierende Anmeldung,
  • die korrespondiere Anmeldung muss mindestens einen Patentanspruch enthalten, der als patentierbar/gewährbar befunden wurde,
  • die Ansprüche der EP-Anmeldung müssen den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen in der korrespondierenden Anmeldung entsprechen, und
  • die Sachprüfung der EP-Anmeldung darf noch nicht begonnen haben.

 

Zu den formellen Voraussetzungen im EPA gehören die Vorlage der relevanten Dokumente des Prüfungsverfahrens in Bezug auf die korrespondierende Anmeldung, eventuell mit einer Übersetzung in eine der offiziellen EPA-Sprachen Französisch, Deutsch oder Englisch.

 

PPH scheint bei Verfahren vor dem EPA noch immer von begrenztem Interesse zu sein, da eine Beschleunigung auch auf einfache Anfrage unter PACE möglich ist. Dennoch öffnen die neuen Pilotprogramme interessante neue Möglichkeiten zum Erhalt einer schnellen Eintragung bei den Partnerbüros nach Erhalt einer günstigen Stellungnahme des EPA.
 

Für weitere Einzelheiten zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an uns (z. B. Simone Kling).

 

Veröffentlichungsdatum : Januar 2015 

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