EuGH – 11. DEZEMBER 2014 HABM / KESSEL MEDINTIN GMBH – PRAMINO / PREMENO

 

Thema: die Beschränkung von Waren muss die präzise Abgrenzung einer Warenunterkategorie ermöglichen, auf die die Anmeldung abzielt

 

Kessel ist Inhaber der Gemeinschaftsmarkenanmeldung PREMENO vom 7. November 2007 für Waren der Klasse 5 „Vaginalzäpfchen“.

 

Am 7. Juli 2008 legte Janssen-Cilag auf der Grundlage ihrer älteren deutschen Marke PRAMINO, eingetragen für „verschreibungspflichtige Arzneimittel“ der Klasse 5, Widerspruch ein.

 

Das HABM nahm diesen Widerspruch an, aber nur für Produkte, für die eine Nutzung nachgewiesen wurde: „verschreibungspflichtige Arzneimittel, d. h. Arzneimittel zur hormonellen Verhütung“.

 

Kessel legte gegen dieses Urteil Beschwerde ein und änderte den Wortlaut seiner Markenanmeldung wie folgt: „nicht verschreibungspflichtige Vaginalzäpfchen gegen Trockenheit und vaginale Infektionen“.

 

Die Beschwerdekammer des HABM kam einerseits zu dem Schluss, dass die strittigen Produkte identisch seien, wies aber andererseits diesen Beschränkungsantrag ab und argumentierte, dass „es keinen Grund gibt, sich mit den Erläuterungen des Inhabers in Bezug auf die medizinischen Symptome und die Art von Patientinnen, die von diesen Symptomen möglicherweise betroffen sind, aufzuhalten“.

 

Kessel reichte eine Nichtigkeitsklage gegen das Urteil der Beschwerdekammer ein. Das EuG urteilte, dass der Beschränkungsantrag berücksichtigt werden müsse, weil das wesentliche Kriterium zur Identifikation der pharmazeutischen Produkte (...) und somit der Umfang des Markenschutzes deren therapeutische Indikation ist und dass durch den Hinweis darauf, dass keine Verschreibungspflicht bestehe, „nicht die gesamte strittige Anmeldung irrelevant“ werde.

Darüber hinaus annullierte das EuG das angefochtene Urteil.

 

Das HABM legte Beschwerde beim EuGH ein und beantragte die Annullierung dieser Entscheidung.

 

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass in einem Antrag auf Beschränkung von Waren in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung die Art der Waren, für die die Eintragung angemeldet wird, klar ersichtlich sein muss.

 

Auch muss die Beschränkung ein Kriterium aufweisen, durch das eine Unterkategorie der Waren, die als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden sollen, ausreichend präzise eingegrenzt werden kann.

 

Im vorliegenden Fall urteilte der Gerichtshof, dass das EuG rechtmäßig entschieden hatte, dass dieser Beschränkungsantrag durch das Kriterium der therapeutischen Indikation begründet war, die (da es sich um pharmazeutische Produkte handelt) ein wesentliches Kriterium für die Definition einer Unterkategorie der genannten Waren darstellt. Der Gerichtshof entschied auch, dass die Einbeziehung des Kriteriums „nicht verschreibungspflichtig“ die Klarheit oder Genauigkeit des Antrags nicht beeinträchtige und dass darüber hinaus dieses Kriterium ein Element darstellt, das im Rahmen der Bewertung der maßgeblichen Verkehrskreise und der Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden müsse.

 

Auch hätte die Beschwerdekammer den durch Kessel formulierten Beschränkungsantrag berücksichtigen müssen.

 

Dieses Urteil zeigt uns also, dass ein Antrag auf Beschränkung von Waren, für die ein Anspruch aus einer Gemeinschaftsmarke besteht, auf einem Kriterium beruhen muss, das eine ausreichend klare Abgrenzung einer Unterkategorie der Waren in der Anmeldung ermöglicht, und dass die Beschränkung durch das Hinzufügen eines unwesentlichen Kriteriums nicht ungenau wird. Dies gilt insbesondere, da das zusätzliche Kriterium bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr und der maßgeblichen Verkehrskreise entscheidend sein kann.


Kontakt : Marion Laperriere

 

Veröffentlichungsdatum : Februar 2015

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