URTEIL DES GERICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION VOM 10. FEBRUAR 2015 ANGIPAX / ANTISTAX

 

Die Firma LEHNING reichte eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung für ANGIPAX in Klasse 5 für folgende Produkte ein: „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Desinfektionsmittel, Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide, Herbizide“.

 

Die Firma BOEHRINGER INGELHEIM INTERNATIONAL (BOEHRINGER) legte auf der Grundlage ihrer früheren Gemeinschaftsmarke ANTISTAX, die vor allem die „pharmazeutischen Erzeugnisse“ in Klasse 5 bezeichnet, Beschwerde gegen die Eintragung ein.

 

Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Zurückweisung wurde von der Beschwerdekammer bestätigt. Der Inhaber der früheren Marke stellte daher einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung.

 

Das Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und so die Analyse der Beschwerdekammer bestätigt. Besonders interessant sind dabei die folgenden Punkte:

 

  • Hinsichtlich der maßgeblichen Verkehrskreise, auf die die Markeneintragung ANGIPAX abzielt, war man der Auffassung, dass diese aus durchschnittlichen Verbrauchern und Angehörigen der Gesundheitsberufe bestehen und dass der Grad der Aufmerksamkeit dieser zwei Kategorien von Verbrauchern höher ist als der Durchschnitt, da die fraglichen Erzeugnisse sich auf die Gesundheit beziehen und dass Einkäufe in diesem Bereich allgemein mit besonderer Sorgfalt getätigt werden.
  • Beim Vergleich der Zeichen wurde vor allem der konzeptionelle Vergleich diskutiert.

 

Das Gericht bestätigt den Analyseprozess der Beschwerdekammer, die zuerst die Zeichen in ihrer Gesamtheit analysiert hat und zu dem Schluss kam, dass die beiden Zeichen keine Unterscheidungsmerkmale aufweisen und somit nicht als konzeptionell ähnlich betrachtet werden können.

 

In einer zweiten Analyse nahm die Beschwerdekammer zu Recht und gemäß der ständigen Rechtsprechung eine Analyse der Zeichen vor, indem sie sie zergliederte, wie dies der durchschnittliche Verbraucher tun würde, der die Marke sicherlich als Ganzes wahrnimmt, sie aber in „verbale Elemente, die auf eine konkrete Bedeutung hinweisen oder die Worten ähneln, die er kennt“ aufgliedern würde.

 

In diesem Zusammenhang wurden die konzeptionellen Unterschiede zwischen den Vorsilben und Nachsilben der betreffenden Begriffe herausgestellt. Tatsächlich bedeutet bei der früheren Marke ANTISTAX die Vorsilbe „ANTI“ gegen oder zuwider, während die Endung „STAX“ keine besondere Bedeutung hat. Dagegen bezieht sich im angefochtenen Markeneintrag für ANGIPAX die Vorsilbe „ANGI“ auf Blutgefäße oder den Zustand einer Angina und die Nachsilbe „PAX“ auf das Konzept des Friedens in Latein und löst somit beim Verbraucher den Gedanken aus, dass das Produkt zur Beruhigung einer Angina dient.

 

Dieser doppelte konzeptionelle Vergleich der Zeichen ermöglicht den Gutachtern und den Richtern eine Bewertung der Ähnlichkeiten und Unterschiede der Zeichen, die dem automatischen geistigen Vorgehen der Verbraucher am nächsten kommt, von dem dieser ein, wenn auch unvollkommenes, Bild in Erinnerung behält.

 

Kontakt : Marion LAPERRIERE

 

Veröffentlichungsdatum : März 2015

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