URTEIL DES GERICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION VOM 22. JANUAR 2015, WET DUST CAN'T FLY

 

Die Gemeinschaftsmarke WET DUST CAN'T FLY wurde am 16. Januar 2009 für REXAIR in den Klassen 3, 7 und 37 für Produkte und Dienstleistungen zur Reinigung und Instandhaltung eingetragen.

 

Im Januar 2011 reichte die Firma PRO-AQUA einen Antrag auf teilweise Nichtigkeit der vorgenannten Marke ein.

 

Dieser Antrag stützt sich auf den Artikel 7, Paragraf 1 b) und c) der europäischen Verordnung 207/2009 hinsichtlich der absoluten Eintragungshindernisse der Marken ohne Unterscheidungskraft (unter b) und der Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.

 

Das Gericht bestätigte die Position der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer und urteilte wie folgt:

  • Die Marke WET DUST CAN'T FLY beschreibt die Waren und Dienstleistungen nicht, denn dieser Ausdruck, der wörtlich „feuchter Staub kann nicht fliegen“ bedeutet, beschreibt nicht die Funktionsweise der betreffenden Waren und Dienstleistungen, weil die genannten Produkte und Dienstleistungen nicht der Befeuchtung von Staub dienen und sich weder direkt noch indirekt auf Staub beziehen. Darüber hinaus kauft der Verbraucher die genannten Produkte und Dienstleistungen nicht „mit dem Ziel, durch Befeuchten das Fliegen von Staub zu verhindern“.
  • Angesichts der vorstehenden Argumentation kann die Marke nicht als beschreibend für die Funktionen der Reinigungsapparate und Werkzeuge betrachtet werden; auch ist eine Sicherung der Verfügbarkeit dieses Ausdrucks gegenüber den Wettbewerbern nicht erforderlich.
  • Das Konzept des „feuchten Staubs“ (WET DUST) ist physisch unmöglich, denn sobald Staub feucht ist, handelt es sich nicht mehr um Staub. In der Sache gibt die Gegenüberstellung dieser beiden Begriffe „dem Konzept einen fantasievollen und unverwechselbaren Charakter“. Daher erfordert der Ausdruck WET DUST CAN'T FLY „einen gewissen Interpretationsaufwand von den Verbrauchern, die ihn nicht unmittelbar den betreffenden Produkten zuordnen können“, sodass der Ausdruck „Originalität und Prägnanz erreicht und dadurch bei dem jeweiligen Verbraucher einen kognitiven Prozess auslöst“.

 

Aus diesem Grund blieb die Markenanmeldung bestehen.

 

Wir fragen uns jedoch, ob die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente relevant sind. Tatsächlich wäre eine Nichtigkeitsklage auf der Grundlage des irreführenden Charakters der Marke möglicherweise erfolgversprechender gewesen, denn diese Marke lässt die Verbraucher glauben, dass die Produkte und Dienstleistungen in dem Zusammenhang, in dem sie eingetragen ist, Staub befeuchten sollen, was in diesem Fall nach Argumentation des Gerichts nicht gegeben ist.

 

Kontakt : Marion LAPERRIERE

 

Veröffentlichungsdatum : März 2015

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