3D-DRUCK: ZWISCHEN ZUKUNFTSVERSPRECHEN UND NEUER HERAUSFORDERUNG

 

Barack Obama sagte in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar 2013:

„Der 3D-Druck hat das Potenzial, die Art und Weise, wie wir fast alles machen, zu revolutionieren.“

 

Durch die Entwicklung der 3D-Drucktechnologie hat tendenziell jeder die Möglichkeit, zum Fälscher zu werden.

 

Die leichte Anwendung und der technologische Fortschritt auf diesem Gebiet ermöglichen industriellen oder privaten Fälschern, Kopien von Produkten schon kurz nach deren Markteinführung zu erstellen, ganz gleich um welche Art von Produkten es sich handelt, aus welchen Materialien sie bestehen (Plastik, Metall, Lebensmittel und selbst menschliches Gewebe) und für welchen Anwendungszweck sie gedacht sind (Industrie, Medizin, Mode, Lebensmittel, Kunst...):

 

                          cleshoesguitare

 

1. Die Marktteilnehmer und ihre Verantwortung: Notwendigkeit, die Verantwortungsbereiche der Marktteilnehmer nach Tätigkeit in der Verfahrenskette festzulegen

  • Von vornherein haftbar:

 

- Wer digitale Daten erstellt (unabhängig von der verwendeten Technologie), wird als Fälscher betrachtet, wenn diese Daten ein geschütztes Objekt ohne die Genehmigung des Urhebers reproduzieren,

- Internetnutzer, die Dateien herunterladen, können als Fälscher eingestuft werden, sobald das Herunterladen die exklusiven Urheberrechte des geschützten Werks beeinträchtigt, vor allem wenn keine Genehmigung des Urhebers vorliegt,

- Nutzer, die einen 3D-Druck eines geschützten Objekts anfertigen.

 

  • Von vornherein nicht haftbar:

 

- Softwareentwickler (CAO oder PSP) können nicht als Fälscher geschützter Werke gelten, denn sie selbst reproduzieren diese Werke nicht, stellen sie nicht dar und veröffentlichen sie nicht.

Die Software ist tatsächlich neutral: sie kann zur Erstellung und Verbreitung legaler und illegaler Werke verwendet werden: nur die Art der Verwendung durch die Internetnutzer kann zu Fälschungen führen.

 

- Hersteller und Verkäufer von 3D-Scannern und Druckern

Ob sie als Komplizen für eventuelle Fälschungen betrachtet werden können, die mit den betreffenden Materialien hergestellt werden, ist fraglich. Die Antwort muss nein lauten, solange diese Marktteilnehmer von der illegalen Nutzung ihrer Geräte nichts wissen.

 

  • Strittige Haftung:

 

- Die Haftung von Plattformen und Download-Sites, auf denen digitale Dateien für Fälschungen angeboten werden, muss abhängig von der jeweiligen juristischen Beurteilung betrachtet werden und insbesondere von der Frage, ob sie Host oder Herausgeber im Sinne des französischen Gesetzes über das Vertrauen im digitalen Wirtschaftsverkehr vom 21. Juni 2004 sind. Tatsächlich ist Neutralität ein Merkmal der Rolle des Hosts: sein rein technisches, automatisches und passives Verhalten impliziert keinerlei Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm gespeicherten Daten. Daher ist die Haftung für Hosts im Gegensatz zu Herausgebern reduziert.

 

Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die nächsten Debatten sich um die exakte Rolle dieser Plattformen für digitale Dateien drehen.

 

- Anbieter von 3D-Druckservices, sowohl Druckdiensteanbieter als auch Büros mit Druckern zur Selbstbedienung (Fab-Labs) riskieren, als Fälscher eingestuft zu werden, sobald sie nicht genehmigte Drucke von geschützten Objekten anfertigen.

 

- Man könnte daher zu der Auffassung gelangen, dass die Zurverfügungstellung von gefälschten digitalen Dateien durch darauf verweisende Hyperlinks eine Lieferung von Mitteln und somit eine Beihilfe zur Fälschung darstellt, vorausgesetzt, der Beweis für die Rechtswidrigkeit der Quelle kann erbracht werden.

 

2. Gegenstand und einklagbare Rechte

 

Einklagbare Rechte

 

Urheberrecht

Geschmacksmuster

Marken

Digitale Dateien

Ja

Nein

Nein

3D-Druckerzeugnisse

Ja Ja Ja

 

 

  • Wenn die digitale Datei gefälscht ist:

 

Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht können wegen Verletzungen folgender Rechte geltend gemacht werden:

 

Immaterielles Recht

- Verletzung des Rechts auf Veröffentlichung: wenn das Werk ohne Genehmigung seines Urhebers veröffentlicht wird

- Verletzung des Rechts auf Urheberschaft: wenn der Name des Urhebers in der digitalen Datei nicht angegeben ist


Materielles Nutzungsrecht

- Verletzung der Rechte auf Vervielfältigung und Darstellung: Die Reproduktion eines Werks zur Speicherung in digitaler Form auf einem elektronischen Datenträger stellt einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht dar.
 

Das Gleiche gilt für die Verwendung einer Datei in einem Internet-Netzwerk; diese stellt darüber hinaus eine Verletzung des Darstellungsrechts dar.

 

  • Fälschung in Form eines per 3D-Druck angefertigten Druckerzeugnisses:

 

Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht können auch wegen Verletzungen der oben angeführten Rechte geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Recht auf Werkintegrität können ebenfalls geltend gemacht werden, wenn die Kopie das Werk verzerrt oder verändert (Beispiel: andere Materialien).

 

Ein Fälschungsvorwurf wegen Verstoßes gegen Geschmacksmuster und/oder eine dreidimensionale Marke kann erhoben werden, wenn das eingetragene Objekt durch die 3D-Kopie in identischer oder ähnlicher Form reproduziert wird.

 

Vorsicht: diese Ansprüche können nicht gegen private Kopien und Kopien zu nicht kommerziellen, experimentellen Zwecken bzw. Kopien zur Illustration oder zu Schulungszwecken erhoben werden (sofern es sich um eine im Sinne des Urheberrechts legale Quelle handelt).

 

3. Unsere Empfehlungen

 

  • Sichern Sie Ihre Rechte

 

Für das Urheberrecht:

Sichern Sie den Beweis für das Erstellungsdatum (z. B. System-Zeitstempel ).

 

Für das Recht auf Geschmacksmuster:

Sichern Sie Ihr Recht durch Anmeldung eines Geschmacksmusters.

 

  • Stärken Sie Ihre Rechte durch Verträge

 

Sehen Sie Nutzungsbedingungen für Ihr Werk vor, um Ihre Rechte in vertraglicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu wahren.

 

  • Durchsetzung Ihrer Rechte

 

Beweise für die Fälschung vorlegen

- auf der Grundlage Ihrer gewerblichen Schutzrechte: Zollrechtliche Zurückhaltung und Beschlagnahme an der Grenze

- Nachweis der Rechteverletzung auf einer Plattform: Internetprotokoll
 

Weitere Rechtsmittel:

- unlauterer Wettbewerb

- gegebenenfalls Haftung für fehlerhafte Produkte


Kontakts : Valérie SAMSON et Philippe LODS

 

Veröffentlichungsdatum : April 2015

Zurück zur Liste
Kontakt LAVOIX2, place d'Estienne d'Orves
75441 Paris cedex 09 - France
Telefon : 33 (0)1 53 20 14 20
Fax : 33 (0)1 53 20 14 91
E-mail : paris@lavoix.eu
LAVOIX Japanese Desk - LAVOIX ジャパンデスク

Entdecken Sie die Online-Verwaltung IP DATA
Anmeldung für den Newsletter