Fa. RED BULL GnbH ./. Fa. CHIC BOISSONS

 

Großinstanzgericht Paris  13. April 2012:

 

  • Parteien: Fa. RED BULL GmbH ./. Fa. CHIC BOISSONS
  • Thema: Verwendung einer fremden Marke – vergleichende Werbung
  • Marke: RED BULL 

 

Die Fa. RED BULL ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke RED BULL, die für Energiegetränke in der Klasse 32 eingetragen ist.

 

Die Fa. CHIC BOISSONS, die auf den Getränkegroßhandel spezialisiert ist, stellt unter der Marke ENERGETIK Energiegetränke her und vertreibt sie.

 

RED BULL wirft dieser Firma vor, ihre Gemeinschaftsmarke RED BULL durch Angebot eines Getränks auf ihrer Webseite, über das sie sagt, dass „der Geschmack dem der anderen europäischen Marken (SHARK, RED BULL…) entspricht“, nachgeahmt zu haben. RED BULL hat diese Marke wegen Nachahmung vor dem Großinstanzgericht Paris verklagt.

 

Die Fa. CHIC BOISSONS machte geltend, dass sie die Marke RED BULL nur zur Information verwendet habe, um den guten Geschmack ihres Getränks zu erklären, und dass auch andere Marken als Referenz genannt wurden.

 

In seinem Urteil vom 13. April 2012 und in seiner Eigenschaft als Richter für Gemeinschaftsmarken hielt das Gericht fest, dass, „auch wenn Art. 12 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke einem Markeninhaber nicht erlaubt, einem Dritten die Verwendung der Marke im Geschäftsleben mit Angaben, die sich wie im vorliegenden Fall auf die Qualität, die Menge, den Bestimmungszweck, den Wert, die geografische Herkunft, den Zeitraum der Herstellung des Produkts oder die Serviceleistung oder sonstige Merkmale derselben beziehen, zu untersagen, wenn es notwendig ist, um über den Bestimmungszweck eines Produkts oder einer Dienstleistung zu informieren, festzustellen ist, dass der beanstandete Gebrauch nicht unter diese Ausnahmen fällt.

 

Das Gericht fügte hinzu, dass „die Reproduktion der Wortmarke RED BULL durch die Firma CHIC BOISSONS im Rahmen der kommerziellen Bewerbung ihres Produkts […] zur Information der Öffentlichkeit über die geschmacklichen Qualitäten ihres Produkts nicht notwendig war, da diese darüber ohne Bezugnahme auf die Marke einfach durch die Bemerkung, dass das Getränk einen „guten Geschmack“ hat, hätte informiert werden können“ und dass „die Fa. CHIC BOISSONS durch Erwähnung der Marke RED BULL versucht hat, bei der Bewerbung ihrer eigenen Produkte von der Attraktivität dieser Marke zu profitieren“.

 

Folglich gelangte das Gericht zu der Ansicht, dass der Klagegrund Nachahmung gegen die Fa. CHIC BOISSONS berechtigt ist.

 

 

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