Louis Vuitton Malletier ./. eBay, Inc. und eBay International AG

 

Kassations-Handelsgericht 3. Mai 2012:

  • Parteien: Louis Vuitton Malletier ./. eBay, Inc. und eBay International AG
  • Thema: Online-Verkauf – Zuständigkeit der französischen Gerichte
  • Marke: LOUIS VUITTON

 

Die Fa. Louis Vuitton Malletier stellte fest, dass Inserenten über die Auktionswebseiten ebay.uk und ebay.com nachahmende LOUIS VUITTON-Produkte anbieten. Sie verklagte die Firmen eBay Inc. und Ebay International AG vor dem Handelsgericht Paris.

 

Die Fa. Louis Vuitton warf ihnen vor, sich nicht vergewissert zu haben, dass ihre Geschäftstätigkeit zu keinen unerlaubten Handlungen führt und nachahmende Handlungen begünstigt zu haben.

 

Die Firmen eBay beriefen sich auf die Nichtzuständigkeit der französischen Gerichte mit der Begründung, „dass in Strafsachen die Gerichte des Staates zuständig sind, auf dessen Gebiet die beanstandete Webseite erreichbar ist, wenn ihre Aktivität auf Internetnutzer dieses Staats abzielt", und dass dass der Begriff ‚gezielte’ Aktivität im Hinblick auf die Aktivität der beanstandeten Webseite an sich und keiner anderen Webseite zu beurteilen ist“.

 

Für die Webseite ebay.uk stellte das Appellationsgericht Paris fest, dass die Webseite ebay.fr französische Internetnutzer mehrmals aufgefordert hatte, diese zu besuchen, um ihre Suche auszuweiten oder um von kommerziellen Aktionen zu profitieren, so dass von einer Komplementarität dieser beiden Seiten auszugehen ist und sich folglich die Webseite ebay.uk direkt auch an die französischen Internetnutzer wendet.

 

Für die Webseite ebay.com stellte das Gericht fest, dass „die Erweiterung ‚*.com’ eine Gattungs-‚TLD’ ist, die die Aufgabe hat, sich an die breite Öffentlichkeit zu wenden und dass die französischen Nutzer die Inserate, die auf dieser Webseite online gestellt werden, über die Webseite ebay.fr lesen können und dazu sogar aufgefordert werden“.

 

Damit anerkannte das Gericht die Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris und bestätigte sein Urteil durch Anerkenntnis dessen, dass die ebay-Webseiten nachahmende Handlungen begangen haben.

 

Die eBay-Firmen legten dagegen Revision ein.

 

Das Kassationsgericht bestätigte den Beschluss des Appellationsgerichts Paris über die Webseite ebay.uk. Hinsichtlich der Webseite ebay.com war es jedoch der Ansicht, dass die vorgenannten Gründe nicht geeignet sind um festzustellen, dass sie sich direkt an die Öffentlichkeit in Frankreich wendet. Damit war dem Appellationsgericht die rechtliche Basis für seinen Beschluss entzogen, und er wurde kassiert.

 

Mit diesem Beschluss erinnerte das Kassationsgericht daran, dass man nicht einzig und allein aus dem Gattungscharakter einer Erweiterung (.com, .org, .biz…) ihre Bestimmung, sich an jede Öffentlichkeit zu wenden, ableiten kann, und dass die Beurteilung der Fokussierung einer derartigen Webseite auf ein bestimmtes Publikum in concreto anhand eines Bündels von Indizien, wie z. B. Sprache der Webseite, Länder, in welche eine Lieferung noch möglich ist oder auch die akzeptierten Zahlungswährungen, vorzunehmen ist.

 

 

 

 

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