Seven Towns Ltd ./. HABM

 

EuG, 14. Juni 2012:

  • Parteien: Seven Towns Ltd ./. HABM
  • Tema: Marke als grafische Darstellung - Farbzeichen
  • Marke:

 

Seven Towns Ltd

 

Die Fa. Seven Towns Limited, die Inhaberin der Rechte an dem berühmten Zauberwürfen (Rubik’s Cube) ist, hatte eine Gemeinschaftsmarke für „Spiele, Spielwaren und Puzzles, dreidimensionale Puzzles, elektronische Spiele; tragbare elektronische Spiele“ in der Klasse 28 beantragt. Sie gab an, dass es sich um ein Farbzeichen an sich handele und lieferte unter der Überschrift „Farbangabe“ die folgenden Informationen:

 

 

Seven Towns Ltd

 

 

1. Rot (PMS200C)

2. Grün (PMS347C)

3. Blau (PMS293C)

4. Orange (PMS021C)

5. Gelb (PMS012C)

6. Weiß (weiß)

7. Schwarz (schwarz)

 

Ferner lieferte sie die folgende Beschreibung: „Sechs geometrische Flächen, angeordnet in drei Paaren paralleler Flächen, wobei jedes Paar im Verhältnis zu zwei anderen Paaren im rechten Winkel steht, wobei das Ganze dadurch gekennzeichnet ist, dass: i) die benachbarten Flächen verschiedene Farben haben und ii) jede Fläche eine Gitterstruktur hat, die von schwarzen Rändern gebildet wird, die die Fläche in neun gleiche Segmente teilt“.

 

Das HABM ersetzte die Bezeichnung „Farbzeichen an sich“ durch „Bildzeichen“ mit der Bemerkung, dass es sich in Wirklichkeit um ein farbiges Bildzeichen handele.

 

Die anmeldende Firma widersprach der Einschätzung des HABM.

 

Der Prüfer des HABM stützte seine Position durch die Bemerkung, dass das fragliche Zeichen keine Farbkombination an sich darstelle, sondern „eine Aneinanderreihung farbiger Quadrate, die durch eine Größe, eine Form und eine besondere Anordnung gekennzeichnet sind, und dass vor diesem Hintergrund festzustellen ist, dass es als ein Bildzeichen und nicht als Farbzeichen zu betrachten ist“. Desweiteren führte er aus, dass „die Darstellung einer Farbe an sich aus einer Darstellung der Farbe oder Farben ohne Kontur und räumliche Begrenzung bestehen muss“.

 

Der Prüfer lehnte den Antrag der Marke unter Berufung auf Art. 4 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ab, der bestimmt, dass „Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen […]“.

 

Dieser Beschluss wurde von der Beschwerdekammer des HABM bestätigt, so dass die Fa. Seven Towns vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Revision einlegte.

Sie brachte vor allem vor, dass die Beschwerdekammer einen ungeeigneten Test festgelegt hätte, indem sie davon ausging, dass man „sich fragen muss, ob eine normal aufmerksame Person mit einer normalen Wahrnehmung und Intelligenz in der Lage ist, bei Einsichtnahme in die Register der Gemeinschaftsmarken genau zu verstehen, worin die Marke besteht, ohne sehr viel intellektuelle Energie und Phantasie aufwenden zu müssen“. Sie argumentierte, dass „die Kriterien ‚normale Wahrnehmung und Intelligenz’ bzw. ‚sehr viel intellektuelle Energie und Phantasie’ keine juristischen Ausdrücke sind, dass sie keine ausreichend präzise Bedeutung haben und dass ihr Ergebnis nicht vorhersehbar ist“.

 

Sie fügte hinzu, dass „jedermann mit Basiskenntnissen über Geometrie verstehen müsste, dass eine Fläche mit Gitterstruktur, die von den schwarzen Farbrändern gebildet wird, die die Fläche in neun gleiche Segmente teilt, eine Fläche aus drei Quadraten mal drei Quadraten ist und dass drei quadratische Flächenpaare sechs quadratische Flächen bilden. Ferner ist die Art und Weise, in der sich die schwarze Farbe im Verhältnis zu den anderen echten Farben darstellt, klar beschrieben. Damit ist die Beschreibung an sich vollständig und kohärent in dem Sinne, dass sie klar, präzise und verständlich ist“.

 

Jedoch war das EuG der Ansicht, dass die Beschwerdekammer zu Recht der Meinung ist, dass eine „normal aufmerksame Person mit einer normalen Wahrnehmung und Intelligenz nicht in der Lage ist, bei Einsichtnahme in die Register der Gemeinschaftsmarken genau zu verstehen, worin die Marke besteht, ohne sehr viel intellektuelle Energie und Phantasie aufwenden zu müssen“.

 

Damit gelangte es zu der Ansicht, dass die Art und Weise der Darstellung der farbigen Quadrate „deutlich inkompatibel mit den Anforderungen der Verordnung im Hinblick auf Farbzeichen an sich [ist] und dass sie nicht aus in abstrakter Weise bezeichneten konturlosen Farben bestehen“.

 

Es schlussfolgerte daraus, um die Revision abzuweisen, dass das Zeichen, das Gegenstand der Anmeldung ist, kein Farbzeichen an sich ist, sondern ein dreidimensionales oder Bildzeichen, das in seinem äußeren Erscheinungsbild einem karierten Würfel mit einer speziellen Anordnung der Farben entspricht.

 

 

 

 

 

 

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