SMART Technologies ULC ./. HABM

 

EuGH, 12. Juli 2012:

  • Parteien: Smart Technologies ULC ./. HABM
  • Thema: Slogan - Unterscheidungseigenschaft
  • Marke: WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH, deutscher Slogan, der bedeutet „nous simplifions ce qui est spécial“.

 

Die Fa. Smart Technologies hatte für EDV-Produkte die Gemeinschaftsmarke „WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH“ („nous simplifions ce qui est spécial“) in Klasse 9 angemeldet.

 

Nach Abweisung des Antrags sowohl durch den Prüfer als auch durch die zweite Beschwerdekammer des HABM mit der Begründung, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungseigenschaft besitzt, legte die Fa. Smart Technologies vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Revision ein.

 

Das EuG verwies zunächst darauf, dass „allein die Tatsache, das eine Marke von der Öffentlichkeit als eine Werbeformulierung wahrgenommen wird, als solches nicht ausreichend ist, um zu schlussfolgern, dass die Marke keine Unterscheidungseigenschaft hat, und dass eine derartige Marke gleichzeitig als Werbeformulierung und als eine Angabe über die kommerzielle Herkunft der betreffenden Produkte und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann“.

 

Es war der Ansicht, dass die relevante Öffentlichkeit die „deutschsprachige Öffentlichkeit, die auf EDV spezialisiert ist“ ist, und war der Meinung, dass die Marke ein „Werbeslogan mit einer anerkennenden Nachricht ist, der kein ungewöhnliches Element im Hinblick auf deutsche Syntax und Grammatik aufweist“. Damit wies es die Revision der Fa. Smart Technologies mit der Begründung ab, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungseigenschaft hat.

 

Daraufhin legte die Fa. Smart Technologies vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung ein. Sie argumentierte vor allem, dass im vorliegenden Fall „eine schwächere Unterscheidungseigenschaft als üblicherweise gefordert ausreichend ist, um die Eintragung der angemeldeten Marke zu erlauben, da die relevante Öffentlichkeit eine spezialisierte Öffentlichkeit ist, deren Aufmerksamkeits- und Kenntnisniveau über dem eines durchschnittlichen Verbrauchers liegt“.

 

Nachdem das Gericht das höhere Aufmerksamkeitsniveau der spezialisierten Öffentlichkeit anerkannt hatte, urteilte es trotzdem, „dass daraus nicht notwendigerweise folgt, dass eine schwache Unterscheidungseigenschaft ausreichend ist“.

 

Damit wurde die Revision abgewiesen.

 

 

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