Christian Louboutin und Fa. Christian Louboutin ./. Zara France

 

Kassations-Handelsgericht 30. Mai 2012:

  • Parteien: Christian Louboutin und Fa. Christian Louboutin ./. Zara France
  • Thema: Farbzeichen – Marke als grafische Darstellung – Unterscheidungseigenschaft
  • Marken:

 

Christian Louboutin

 

Herr Christian Louboutin ist Inhaber einer internationalen Wort-/Bildmarke, die eine „rote Schuhsohle“ darstellt und für Schuhe in Klasse 25 eingetragen ist, deren Darstellung folgende ist:

 

 

 

Christian Louboutin

 

 

Die Fa. Christian Louboutin ist Lizenzinhaberin dieser Marke.

 

Nachdem sie festgestellt hatten, dass die Fa. Zara France ein Damenschuhmodell mit einer roten Sohle vertreibt, verklagten Herr Christian Louboutin und die Fa. Christian Louboutin diese wegen Nachahmung und unlauterem Wettbewerb. Im Rahmen ihrer Widerklage plädierte die Fa. Zara France auf die Nichtigkeit der Marke wegen fehlender deutlicher und verständlicher grafischer Darstellung und wegen fehlender Unterscheidungseigenschaft.

 

Das Appellationsgericht Paris gab dem Antrag auf Nichtigkeit der Fa. Zara France wegen fehlender Unterscheidungseigenschaft statt. Herr Christian Louboutin und die Fa. Christian Louboutin legten vor dem Kassationsgericht Revision ein. Sie machten vor allem geltend, dass die Unterscheidungseigenschaft der Marke allgemein zu bewerten sei und nicht anhand jedes ihrer einzeln herangezogenen Elemente, dass die systematische Verwendung einer roten Sohle, um Schuhe zu kennzeichnen, kein Konzept und damit aneigenbar ist, sowie dass ihre Marke auf alle Fälle einen Ruf genießt.

 

Trotzdem urteilte das Gericht, dass das Appellationsgericht Recht gesprochen hatte, wenn es urteilte:

  • „dass es bei Prüfung der hinterlegten Figur unmöglich ist zu bestimmen, ob diese die Außenseite oder die Innenseite der Sohle darstellt und dass, vorausgesetzt, die hinterlegte Figur wird als Sohle identifiziert, ihre Form […] sowieso durch ihre Art oder Funktion bestimmt wird“.
  • „dass die beanspruchte rote Farbe durch keine Referenz definiert ist, die es erlaubt, sie genau zu identifizieren, dass die Figur, die die Sohle darstellen soll, selbst mehrere Rottöne aufweist, nämlich tiefere Rottöne am rechten unteren Ende und im mittleren Abschnitt, lebhaftere Rottöne im linken oberen Abschnitt, wo sie auf dem Umfang verteilt sechs deutlich hellere Punkte oder Flecke aufweist“.
  • „dass der Ruf, auf den sich die Fa. Christian Louboutin und Herr Louboutin berufen, mit dem Konzept der systematischen Verwendung einer roten Sohle zur Kennzeichnung eines Schuhsortiments verbunden ist, aber nicht mit der strittigen Marke“.

 

Damit war das Gericht der Ansicht, dass vor dem Hintergrund dieser Feststellungen „die ergeben, dass weder die Form, noch die Farbe der strittigen Sohle Gegenstand einer grafischen Darstellung sind, die es ihr erlauben, visuell dargestellt zu werden“, das Zeichen keine Unterscheidungseigenschaft hat. Damit bestätigte dieses Gericht den Beschluss der Nichtigkeit der Marke.

 

 

 

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