Rintisch V. habm

 

EuGH 24.10.12:

 

  • Parteien: Rintisch v. HABM
  • Betrifft: Benutzung einer Marke in modifizierter Form, die selbst eingetragen ist.
  • Marken:  PROTI, PROTIPLUS, Proti power

 

Herr Eder war Inhaber der für Nährungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate und Diätnahrungsmittel eingetragenen verbalen Marke Protofit.

 

Auf der Grundlage seiner PROTI-Marken, sowie hilfsweise PROTIPLUS und Proti Power, die insbesondere für Produkte auf Proteinbasis eingetragen waren, begehrte Herr Rintisch die Löschung dieser Marke sowie die Verpflichtung, diese nicht zu benutzen.

 

Herr Eder führte aus, dass die Marke PROTI nicht benutzt werde. Hierauf antwortete Herr Rintisch, dass er diese Marke durch die Benutzung der Namen PROTIPLUS und Proti Power benutze.

 

Sowohl in erster als auch in der Berufungsinstanz wurde die Argumentation des Herrn Rintisch zurückgewiesen.

 

Nachdem in einer weiteren Berufungsinstanz die Sache zurückverwiesen worden war, legte das Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die präjudizielle Frage vor, ob sich der Inhaber einer eingetragenen Marke zum Nachweis der Benutzung der Marke auf die Benutzung der Marke in anderer Form stützen kann, wenn diese geänderte Form den Unterscheidungscharakter der Marke nicht ändere, und zwar selbst dann, wenn die andere Form selbst als Marke eingetragen ist.

 

Nach Ansicht des EuGH sei nach Art. 10 der Richtlinie Nr. 89/104 keine strenge Konformität zwischen der im Handelsverkehr verwendeten Form und der eingetragenen Form der Marke erforderlich.  Der Inhaber einer Marke könne deshalb bei der Benutzung der Marke im Handelsverkehr Änderungen vornehmen, um diese den Erfordernissen der Vermarktung und Werbung der markengegenständlichen Waren oder Dienstleistungen anzupassen, solange dadurch der Unterscheidungscharakter nicht verändert werde.

 

Desweiteren führte der EuGH aus, dass das Aufstellen einer weiteren Bedingungen, wonach die geänderte Form, in der die Marke benutzt werde, nicht selbst als Marke eingetragen sein dürfe, nicht zulässig sei.

 

 

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