Formula One Licensing BV V. HABM

 

EuGH 24.05.2012:

 

  • Parteien: Formula One Licensing BV v. HABM
  • Betrifft: Gültigkeit einer nationalen Marke/Zuständigkeit des EuG
  • Marke:

 

 

 

 

Racing-Live SAS (später ersetzt durch Global Sports Media Ltd) ließ die Gemeinschaftsmarke  für ihre Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 41, beschränkt auf den Formel 1-Bereich, eintragen.

 

Die Formula One Licensing BV (FOL) erhob Einspruch gegen diese Markenanmeldung auf der Grundlage ihrer vorherigen F1-Marken, die in verschiedenen EU-Ländern eingetragen worden waren, sowie ihrer GemeinschaftsmarkeF1.

 

. Die FOL berief sich dabei auf die Verwechslungsgefahr und die Verletzung der Notorietät ihrer Marken.

 

Die Einspruchsabteilung des HABM kam zu dem Schluss, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der F1-Marken und der streitgegenständlichen Markenanmeldung bestehe, und hielt den Einspruch für begründet.

 

Die Beschwerdekammer des HABM hob diese Entscheidung auf, und vertrat dabei die Ansicht, dass hinsichtlich dieser Marken keine Verwechslungsgefahr bestehen könne; dies liege insbesondere daran, dass das gemeinsame Element F1 im Rahmen der streitgegenständlichen Anmeldung eine beschreibende Funktion habe.

 

Diese Entscheidung wurde vom EuG bestätigt, das die Beschwerde der FOL abwies.

 

Daraufhin reichte die FOL Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

 

Der EuGH merkte an, dass die Gültigkeit einer internationalen oder nationalen Marke nicht im Rahmen des gemeinschaftlichen Markeneintragungsverfahrens, sondern nur im Rahmen einer Nichtigkeitsklage im betreffenden Mitgliedsstaat in Frage gestellt werden könne.

 

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass das EuG einen gewissen Grad an Verschiedenheit zwischen den vorherigen nationalen F1-Marken erkennen müsse, und dass dessen Meinung, der Begriff sei im Rahmen der streitgegenständlichen Anmeldung kein Unterscheidungsmerkmal die Aberkennung der Gültigkeit der vorherigen F1-Marken nach sich ziehe, was ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des EuG liege.

 

Deshalb hob der EuGH die Entscheidung auf und verwies die Sache wieder an das EuG zurück.

 

 

 

 

 

 

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