Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG V habm

 

EuG, 6.07.2012 :

 

  • Parteien: Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. Kg v. HABM
  • Betrifft: Bekannte Marke
  • Marken:  ROYAL SHAKESPEARE, RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY

 

 

DieJacksonInternational Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH &Co.KG ließen die Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42, insbesondere für Bier, eintragen.

 

Drei Jahre nach der Eintragung der Marke erhob die Royal Shakespeare Company eine Nichtigkeitsklage, und stützte sich dabei auf verschiedene Gründe, insbesondere auf ihre Wort-Gemeinschaftsmarke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY, die hauptsächlich für Theatervorstellungsdienstleistungen der Klasse 41 eingetragen war.

 

Die Nichtigkeitsabteilung des HABM wies diese Nichtigkeitsklage ab. Diese Entscheidung wurde von der Beschwerdekammer aufgehoben. Diese vertrat die Auffassung, die streitgegenständliche Marke sei nichtig, denn die vorherige Marke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY genieße einen erheblichen Bekanntheitsgrad  im Vereinigten Königreich im Bereich von Theatervorstellungen und damit verbundenen Tätigkeiten (Ausbildungsdienstleistungen, Veranstalten und Werbung kultureller Veranstaltungen, Ausbildungsdienstleistungen im Theaterbereich).

 

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) bestätigte, dass die vorherige Marke bei einem breiten Publikum, oder gar der Öffentlichkeit überhaupt, Bekanntheit genieße, und dass diese Bekanntheit ausreiche, um einen Ruf auf EU-Ebene nachzuweisen, da Großbritannien einen erheblichen Teil der EU darstelle. 

 

Das EuG kam zu dem Schluss, dass die Gefahr einer Verbindung der beiden Marken bestehe, da diese einander in hohem Maße ähnlich seien, und keine andere Firma den Ausdruck "Royal Shakespeare" verwende.

 

Das EuG vertrat ferner die Auffassung, dass die breite Öffentlichkeit trotz der Unterschiede hinsichtlich des Charakters der damit verbundenen Waren und Dienstleistungen die beiden Marken auf jeden Fall miteinander in Verbindung bringen werde, und zwar aufgrund ihrer Ähnlichkeit und einer bestimmten Verbindung zwischen ihnen, insbesondere die Ergänzungsverbindung zwischen Unterhaltungsdienstleistungen und Bier. Das Gericht merkte an, dass es üblich ist, dass Bar- und Restaurationsdienstleistungen sowohl vor und nach der Vorstellung als auch während der Pause in Theatern angeboten werden.

 

Das EuG kam folglich zum Schluss, dass die streitgegenständliche Marke von der  Anziehungskraft, dem Ruf und der Bekanntheit der vorherigen Marke für die eigenen Produkte auf unerlaubte Art profitiere, und sich gegenüber konkurrierenden Produkten einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

 

Die Berufung wurde zurückgewiesen.

  

 

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