Syndicat National de l’Edition Phonographique ./. Société Google France und andere

 

Cass, Civ 1, 12.07.2012:

 

  • Parteien: Syndicat National de l’Edition Phonographique ./. Société Google France und andere
  • Betrifft: Illegales Herunterladen/Haftung von Google

  

Der Syndicat national de l'édition phonographique (SNEP) vertritt in Frankreich zahlreiche Firmen der Tonträgerindustrie, darunter Inhaber von Urheberrechten an ihren Aufzeichnungen und angrenzenden Rechten, in ihrer Eigenschaft als Produzenten von Aufzeichnungen und Lizenznehmer der Rechte der Künstler. 

 

SNEP ließ durch einen Gerichtsvollzieher bestätigen, dass die Funktionalität Google Suggestions der Suchmachine Google, die ergänzende Suchbegriffe vorschlägt, die mit der ursprünglichen Anfrage in Verbindung stehen, Suchbegriffe wie z.B. "Torrent", "Megaupload" oder "Rapidshare" in Verbindung mit den Namen von Künstlern oder den Titeln von Liedern oder Alben vorschlägt. Diese Begriffe beziehen sich insbesondere auf ein Filesharing-System, sowie auf File-Hoster, die insbesondere das illegale Herunterladen bestimmter Aufzeichnungen ermöglichen.

 

SNEP klagte darauf, Google zur Löschung der streitgegenständlichen, von ihrer Suchmaschine vorgeschlagenen Begriffe zu verpflichten.

 

Das Cour d'Appel [Berufungsgericht] wies SNEPs Klage zurück, und kam dabei zu dem Schluss, dass derartige Vorschläge keine Urheberrechtsverletzungen darstellen, insbesondere insofern:

 

-       Die auf den fraglichen Seiten befindlichen Dateien "sind nicht alle zum illegalen Herunterladen bestimmt; tatsächlich führt das unbefugte Teilen von Dateien, die geschützte Werke, insbesondere musikalische Werke, enthalten, nicht zur Rechtswidrigkeit der Seiten an sich.  Eigentlich ist es die Verwendung, der die Seite von denjenigen zugeführt werden, die dort Dateien heraufladen und diese Verwendung, die rechtswidrig sein kann."

-       "Das automatische Vorschlagen dieser Seiten kann nur dann die Verletzung eines Urheberrechts oder angrenzenden Rechts darstellen, wenn der Suchende die vorgeschlagene Seite abruft und dort eine auf der fraglichen Seite als Datei befindliche geschützte Datei herunterlädt; die Google-Firmen können für den evtl. rechtswidrigen Inhalt der auf den angegriffenen Seiten geteilten Dateien, sowie für die Handlungen der Personen, die von der Suchmaschine Gebrauch machen, nicht haftbar gemacht werden. Zum Herunterladen der Dateien ist ein Willensakt des Betreffenden erforderlich, für den die Google-Firmen nicht haften können."

 

Das Cour de Cassation [Oberstes Gericht] kam jedoch zu dem Schluss, dass die von Google angebotene Dienstleistung Suchende systematisch an Seiten weiterleite, die unbefugte Aufzeichnungen von Künstlern oder Produzenten, die Urheberrechte oder angrenzende Rechte innehaben, zum Herunterladen anbieten, und dass die von SNEP begehrten Maßnahmen die Verhinderung bzw. Einstellung dieser Verletzungen mittels der Löschung der automatischen Verbindung der Schlüsselworte mit den Suchbegriffen durch die Google-Firmen zum Ziel haben, was so zur Behebung der Verletzung beitragen könne, indem das Auffinden der fraglichen Seiten erschwert werde.

 

Das Cour de Cassation hob die Entscheidung des Cour d'appel auf.

 

 

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