DIESE NEUE ENDUNG SOLLTEN SIE SICH NICHT ENTGEHEN LASSEN!

 

Im Rahmen des Programms zur Einführung neuer Domain-Endungen, sieht das ICANN für den 21. Februar 2013 die Eröffnung des Trademark ClearingHouse vor.

Das Trademark ClearingHouse (TMCH) oder die „Markenzentrale“ ist eine neue, unumgängliche Einrichtung für den Markenschutz im Internet. Es handelt sich um eine globale Datenbank, in die Inhaber eingetragener Marken die Erklärung ihrer Marken eintragen, um so die Zentralisierung, Authentifizierung, Lagerung und Verbreitung der Informationen zu den Rechten der Markeninhaber zu ermöglichen. Diese Einrichtung vereinfacht somit den Markenschutz bei Einführung einer neuen Domain-Namen-Endung.

Dieses Überwachungs- und Berichtssystem schafft echte Vorteile:
 

  • das TMCH dient vor allem als Markendatenbank: Die Aufnahme einer Marke in diese Datenbank ermöglicht deren Inhaber die Teilnahme an Vorrangfristen (so genannten „Sunrise“-Phasen) zur Eintragung des entsprechenden Domain-Namens.
  • Das TMCH ist auch ein Präventionssystem: Der Bewerber um die Eintragung eines mit einer beim TMCH hinterlegten Marke identischen Domain-Namens wird über die Existenz einer älteren Marke informiert.
  • Schließlich ist das TMCH auch ein Informationssystem: Markeninhaber werden informiert, wenn ein mit einer hinterlegten Marke identischer Domain-Name eingetragen wurde.
     

So wird der Dritte, der einen Domain-Namen eintragen will, darüber informiert, dass der Name, den er eintragen will, einer beim TMCH hinterlegten Marke entspricht.
Bestätigt er die Validierung der Eintragung, erhält der Markeninhaber eine Mitteilung und wird so über diesen Versuch informiert. (Die so genannte „Trademark Claims“-Phase).

 

Diese „Sunrise“ und „Trademark Claims“-Phase sind bei der Eröffnung neuer Domain-Endungen eine zwingende Voraussetzung.


Der Zeitplan kann sich zwar noch ändern, dennoch ein paar Erinnerungen und Tipps:


Rolle des TMCH:


Das TMCH möchte eine einzigartige Datenbank sein, die die Markenrechte derjenigen erfasst, die dies ausdrücklich beantragen.


Das TMCH muss eine doppelte Funktion erfüllen:

  • Authentifizierung und Validierung der Marken.
  • Verwaltung der Datenbank und Verbreitung der Informationen an die neuen Verzeichnisse.

 

Damit eine Marke in das TMCH aufgenommen werden kann, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen. So werden beispielsweise nur die folgenden Marken angenommen:

  • nationale oder regionale eingetragene Wortmarke (diese Bestimmung betrifft beispielsweise Gemeinschaftsmarken), oder
  • durch ein Gericht oder in einem Gerichtsverfahren validierte Marke (diese Bestimmung betrifft die Länder, in denen das Common Law gilt), oder
  • durch ein geltendes Gesetz oder einen Vertrag geschützte Marke (diese Bestimmung betrifft beispielsweise Handelsnamen).

 

Die neuen Verzeichnisbetreiber sind durch den Vertrag mit dem ICANN verpflichtet, eine „Sunrise“-Phase und eine „Trademark Claims“-Phase vorzusehen, bevor sie ihre neue Domain-Endung eröffnen.


Die „Sunrises“:

 

 Hier können diejenigen, die ihre Markenrechte beim TMCH hinterlegt haben, die Eintragung des entsprechenden Domain-Namens mit den neuen Endung ihrer Wahl während der vom neuen Verzeichnis organisierten „Sunrise“-Phase beantragen.


Die Inhaber beim TMCH hinterlegter Marken müssen deren Verwendung nachweisen, um Anspruch auf ein Sunrise-Prioritätsrecht zu haben. Der Nachweis der Verwendung erfolgt durch eine Erklärung (Standardformular beim TMCH erhältlich), die der Rechteinhaber unterzeichnet, sowie durch Vorlage eines Musters.

Die so validierten Marken erhalten einen Code (den so genannten „Sunrise-Code“), der für die Teilnahme an „Sunrises“ unerlässlich ist.


Achtung:
Die Hinterlegung einer Marke beim TMCH ist die einzige Möglichkeit für den Markeninhaber, an den Sunrise-Vorrangphasen der neuen Verzeichnisse teilzunehmen.


„Trademark Claims“:


Das Organisieren der „Trademark Claims“-Phasen ist ebenfalls eine Pflicht, die das ICANN jedem neuen Verzeichnis auferlegt. Die Trademark-Claims-Phasen müssen mindestens 60 Tage ab der Eröffnung eines neuen gTLC (einer neuen Domain-Endung) dauern.


Die „Trademark Claims“ oder „Reklamationsdienste“ ermöglichen die Information des Dritten, der die Registrierung eines Domain-Namens mit einer neuen Endung beantragt, über das Bestehen eines identischen Domain-Namens für eine beim TMCH hinterlegte Marke.


Daher führt er diese Reservierung in voller Kenntnis der Sachlage durch.
Der Inhaber der Marke, der seine Marke beim TMCH hinterlegt hat, wird seinerseits über die Registrierung dieses Domain-Namens durch einen Dritten informiert.

Darüber hinaus kann man die Hinterlegung seiner Rechte beim TMCH für 1, 3 oder 5 Jahre wählen.
Wir empfehlen daher eine Prüfung Ihres Markenportfolios um diejenigen zu ermitteln, die beim TMCH hinterlegt werden müssen.


Die Eintragung einer Marke beim Trademark ClearingHouse verhindert keine Eintragungen von Domain-Namen, die mit einer Marke identisch sind, durch Dritte; das ICANN hat ebenfalls ein Verfahren namens URS (Uniform Rapid Suspension System) vorgesehen, das gleichsam die kleine Schwester des UDRP-Verfahrens ist.

Diese Verfahren verläuft unter ähnlichen Bedingungen wie das UDRP, ist aber schneller und preiswerter. Es ermöglicht die Blockierung eines strittigen Domain-Namens (und somit der zugehörigen Website) in unter 30 Tagen.

LAVOIX kann Sie bei der Erklärung Ihrer Rechte gegenüber dem TMCH unterstützen und bietet Ihnen folgende Leistungen:

  • Prävalidierung Ihrer Rechte
  • Eintragung beim TMCH
  • Information über den Nachweis der Verwendung Ihrer Rechte und Nachverfolgung beim TMCH
  • Lagerung der Sunrise-Codes
  • Teilnahme an den Sunrise-Phasen
  • Verbreitung der Trademark-Claims-Mitteilungen


Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Ansprechpartnerin:

 

In Paris – Catherine Levalet

In Lyon – Béatrice Daubin

 

Veröffentlichungsdatum : Februar 2013

 

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