DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE IN PARIS VERURTEILT TWITTER ZUR IDENTIFIKATION VON VERFASSERN RASSISTISCHER NACHRICHTEN


Per einstweiliger Verfügung vom 24. Januar 2013 hat das Tribunal de Grande Instance (TGI) Paris Twitter dazu verpflichtet, Daten, die die Identifikation von Verfassern rassistischer oder antisemitischer Nachrichten ermöglichen, herauszugeben und ein Warnsystem einzurichten, dass das Unternehmen über rechtswidrige Nachrichten informiert.


Twitter ist ein Unternehmen nach amerikanischem Recht, das eine Plattform für Soziales Netzwerken und Mikroblogging im Internet betreibt; dieser Dienst ermöglicht seinen Mitgliedern, Kurzmitteilungen mit maximal 140 Zeichen (Tweets) zu veröffentlichen, Veröffentlichungen anderer Nutzer zu verfolgen und an Diskussionen teilzunehmen.

Die Veröffentlichung von Tweets, die mittels Rautezeichen (Hashtags) wie #unbonjuif  und #unjuifmort  zum Rassenhass oder zum Antisemitismus aufrufen, hat in Frankreich für große Aufregung gesorgt. Mehrere französische Organisationen (UEJF, J’accuse AIPJ, MRAP, SOS Racisme, LICRA) haben Twitter angemahnt, diese eindeutig rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.

Als Twitter nicht reagierte, haben die Organisationen das Unternehmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorgeladen.

Um die Verantwortung von Twitter als Provider und in Bezug auf die auf seiner Plattform verbreiteten und gespeicherten Nachrichten ins Spiel zu bringen beriefen sich die Organisationen auf die Artikel 6-I und II des LCEN (französisches Gesetz über das Vertrauen im digitalen Wirtschaftsverkehr vom 21. Juni 2004).

Ziel war es, nicht nur die Übertragung von Beweismitteln zu erreichen, die die Identifikation der Verfasser rechtswidriger Nachrichten ermöglichen, sondern auch die Einrichtung eines Mechanismus, der Twitter die rechtswidrigen Nachrichten anzeigt, damit Twitter sie anschließend gemäß den Anforderungen des LCEN zurückziehen kann.

Twitter France brachte zur Verteidigung vor, dass das Unternehmen im Sinne des französischen Rechts nicht als Provider gelten und somit auch nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, dass die Inhalte in den Vereinigten Staaten und nicht in Frankreich gespeichert würden.

Das Gericht folgte der Argumentation der Parteien nicht. Es stützte sich stattdessen auf die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Twitter, die vorsehen, dass „internationale Nutzer sich verpflichten, alle lokalen Gesetze in Bezug auf das Verhalten im Internet und akzeptable Inhalte einzuhalten“. Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter gilt also für Verfasser rassistischer oder antisemitischer Nachrichten das französische Gesetz durch einfache Annahme der Nutzungsbedingungen von Twitter.

Darüber hinaus legt das französische Recht (Artikel 113-2 des französischen Strafgesetzbuches Code Pénal) fest, dass für Straftaten auf französischem Hoheitsgebiet das französische Strafrecht gilt, d. h. wenn ein Tatbestandsmerkmal in Frankreich stattfindet (Versand, Empfang, Veröffentlichung der Tweets...), unterliegen die rechtswidrigen Nachrichten zwangsläufig französischem Gesetz.

Das Gericht gab daher dem Antrag der Organisationen hinsichtlich der Identifikation der Verfasser der rechtswidrigen Nachrichten statt und berief sich auf einen „rechtmäßigen Grund“ im Sinne des Artikels 145 der französischen Strafprozessordnung (Code de Procédure Civile) („Wenn ein rechtmäßiger Grund dafür besteht, vor Prozessbeginn Tatbestandsnachweise zu speichern oder zu erbringen, von denen die Entscheidung in einem Rechtsstreit abhängen könnte, kann auf Antrag oder Anrufung jeder interessierten Partei die rechtlich zulässige Beweisaufnahme angeordnet werden“.

Dass das Tribunal de Grande Instance von Paris sich bei dieser Anordnung nicht über den rechtlichen Status der Twitter-Plattform geäußert hat, ist nicht verwunderlich.

Kann Twitter als Provider gelten und den Bestimmungen der Artikel 6-I und II des französischen LCEN-Gesetzes unterliegen?

Zu dieser Frage wird sich der Richter im Hauptsacheverfahren äußern müssen.

Die Tatsache, dass das Gericht in Anbetracht des Artikels 6-I, ° des LCEN-Gesetzes zu der Auffassung gelangt ist, dass Twitter einen Mechanismus einrichten muss, der jedem Nutzer die Meldung rechtswidriger Tweets ermöglicht, ist jedoch bemerkenswert. Diese Aufforderung erweckt den Anschein, dass das Gericht bereits davon ausgeht, dass die Twitter-Plattform den für Provider geltenden Vorschriften unterliegen müsste. Tatsächlich könnte sich Twitter gegebenenfalls unter der Bedingung, einen solchen waren Mechanismus eingerichtet zu haben, auf den Artikel 6-I, 2 des LCEN berufen, der festlegt, dass Provider keiner zivilrechtlichen Haftung unterliegen, „wenn sie von der Unrechtmäßigkeit oder Tatsachen und Umständen, die diese Unrechtmäßigkeit deutlich machen keine Kenntnis hatten oder wenn sie, ab dem Moment an dem sie davon Kenntnis erlangen, unverzüglich gehandelt haben, um diese Daten zurückzuziehen oder den Zugriff auf diese Daten unmöglich zu machen“.

Indem das Gericht Twitter zur Einrichtung eines Warnmechanismus verpflichtet hat, hat es das Unternehmen in die Verantwortung genommen, denn Twitter kann nun nicht mehr behaupten, über rechtswidrige Inhalte in seinem sozialen Netzwerk keine Kenntnis gehabt zu haben.

AnsprechpartnerinCyrille Amar

 

Veröffentlichungsdatum : Februar 2013

 

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