DER „AMERICA INVENTS ACT (AIA)“: WICHTIGE ÄNDERUNG DES PATENTSYSTEMS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

 

Am 16. März 2013 tritt in den Vereinigten Staaten das System des „ersten Anmelders“ („first inventor to file“ oder FITF) in Kraft und ersetzt das derzeit geltende System der Patenterteilung an den „ersten Erfinder“ (first to invent).

           1. Dieses neue System wirkt sich auf die Definition und den Umfang des Stands der Technik aus, der einer Patentfähigkeit entgegensteht. Tatsächlich führt es das Kriterium der absoluten Neuheit mit einer Schonfrist von einem Jahr ein.

Zur Verdeutlichung: im aktuellen System können Erfinder ihre amerikanische Patentanmeldung oder PCT für die Vereinigten Staaten (PCT (US)) um bis zu ein Jahr ab der Veröffentlichung der Erfindung oder der öffentlichen Verwendung oder dem Verkauf der Erfindung in den Vereinigten Staaten verzögern, unabhängig von der Person, die die Veröffentlichung vornimmt.

 

Ab dem 16. März 2013 bleibt diese einjährige Schonfrist Veröffentlichungen von Seiten des Erfinders oder eines der Erfinder vorbehalten. Der Anwendungsbereich wird darüber hinaus eingeschränkt, weil die Veröffentlichung nur außer Betracht gelassen werden kann, wenn die Erfindung und das veröffentlichte Objekt identisch sind.

 

Vor allem ist zu beachten, dass die Veröffentlichung der Erfindung durch Dritte im Verlauf der einjährigen Schonfrist sich auf die Erteilung eines amerikanischen Patents nicht schädlich auswirkt, unter der Bedingung, dass dieser Veröffentlichung – stets während der einjährigen Schonfrist – eine Veröffentlichung derselben Erfindung durch einen Erfinder oder einer dritten Partei, die über die Erfindung des Erfinders/der Erfinder verfügte, vorausgeht.

          2. Amerikanische Patentanmeldungen oder PCT (US)-Anmeldungen ab dem 16. März 2013 mit Anspruch auf ein Prioritätsdatum vor dem 16. März 2013 unterliegen weiterhin dem aktuellen System des „ersten Erfinders“. Enthält die amerikanische Patentanmeldung aber mindestens einen Anspruch, der nicht dem Prioritätsrecht unterliegt, oder hat sie jemals einen solchen Anspruch enthalten (beispielsweise während der internationalen PCT-Phase), unterliegt der Antrag dem neuen FITF-System.

 

Die Beibehaltung des bestehenden Systems kann also von Interesse sein, sobald eine Veröffentlichung vorliegt, die mutmaßlich die Patentierbarkeit schädigt und die weniger als ein Jahr vor der Anmeldung in den Vereinigten Staaten erfolgt ist.

 

        3. Wir empfehlen Ihnen daher, amerikanische Patentanmeldungen (vorläufig oder nicht) mit Prioritätsrecht, die nach dem 16. März 2012 eingereicht wurden, zu identifizieren, um die Möglichkeit einer vorzeitigen Anmeldung für die Vereinigten Staaten als nationale oder internationale Anmeldung zu prüfen.

Vor allem empfehlen wir eine Anmeldung für die Vereinigten Staaten bis spätestens 15. März 2013:

 

  • wenn eine Veröffentlichung vorliegt, die mindestens ein Jahr vor dem Prioritätsdatum erfolgt ist,
  • wenn die Beschreibung der Anmeldung, die die Priorität begründet, so verfasst wurde, dass sie neue Ansprüche unterstützt,
  • wenn Sie Erfindungen besitzen, die noch nicht zum Patent angemeldet wurden und die vor weniger als einem Jahr veröffentlicht wurden.

 

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

 

Contact : Béatrice Holtz, Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

 

Veröffentlichungsdatum : Februar 2013

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