ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ZUM TRADEMARK CLEARINGHOUSE


Die Eröffnung des Trademark ClearingHouse wurde auf März verschoben. Bis dahin sollten Sie sich auf den Schutz Ihrer Rechte im künftigen Internet-Umfeld vorbereiten. Die folgenden Fragen und Antworten sollen Ihnen helfen, klarer zu sehen.

Was ist das Trademark ClearingHouse (TMCH)?

Im Rahmen des vom ICANN vorgesehenen Programms zur Einführung neuer Domain-Endungen (new gTLDs) ist das Trademark ClearingHouse (TMCH) eine der vom ICANN vorgesehenen Rechte-Schutzmechanismen.

Diese Organisation, die als vom ICANN unabhängig gelten will, hat zum Ziel als eine Art gigantische zentrale Datenbank zu fungieren, wo Markenrechte derer, die daran teilnehmen möchten, erfasst und geprüft werden.

 

Welche Aufgaben hat das Trademark ClearingHouse?

Das TMCH hat eine Doppelrolle:

– Authentifizierung und Validierung von Markenrechten: diese Aufgabe wurde an die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma Deloitte übertragen.

– Administration der Datenbank und Verbreitung der Informationen an die neuen Verzeichnisse: diese Aufgabe wurde an die IT-Service-Firma IBM übertragen.

 

Wozu dient die Eintragung einer Marke beim TMCH?

Im Vertrag zwischen den neuen Verzeichnissen und dem ICANN werden die neuen Verzeichnisse zwingend dazu verpflichtet, vor Eröffnung ihrer Domain-Endung eine so genannten „Sunrise“-Phase und eine anschließende „Trademark Claim“-Phase vorzusehen. Diese Pflicht resultiert vor allem aus den Forderungen der verschiedenen Interessengruppen aus dem Bereich des geistigen Eigentums.

Die Eintragung einer Marke beim TMCH ist also die einzige Möglichkeit, über Trademark Claims informiert zu werden.

Was bedeutet „Sunrise“-Phase?

Eine Sunrise-Phase ist ein Zeitraum vor der allgemeinen Eröffnung einer neuen Domain-Endung, die Markeninhabern die Möglichkeit der bevorzugten Eintragung eines oder mehrerer Domain-Namen bietet. Sunrise-Phasen sind für jede neue Domain-Endung vorgeschrieben.

Was bedeutet „Trademark Claim“-Phase?

Eine Trademark-Claim-Phase ist ein Zeitraum, den ein Verzeichnis vor der Eröffnung seiner neuen Domain-Endung einräumt; während dieses Zeitraums können Markeninhaber NORNs erhalten (Notivications Of Registered Name). Zur Erläuterung: wenn in einer Trademark-Claim-Phase ein Dritter einen Domain-Namen einträgt, der der beim TMCH eingetragenen Marke entspricht, wird dieser Dritte über das Bestehen eines IP-Rechts auf diesen Begriff informiert und der Markeninhaber oder sein Agent erhält ebenfalls eine Mitteilung über diese Eintragung. Die Eintragung des Domain-Namens wird nicht blockiert, aber der Antragsteller des Domain-Namens und der Markeninhaber werden jeweils informiert.

Welche Marke(n) muss ich beim TMCH eintragen?

Die Marken, die vom TMCH akzeptiert werden, sind:

  • nationale, gemeinschaftliche und internationale eingetragene Marken,
  • Marken, die durch ein Gericht oder in einem gerichtlichen Verfahren validiert wurden,
  • durch ein Statut oder einen Vertrag geschützte Marken (vorausgesetzt, sie gelten seit mindestens Juni 2008).

Sie sollten zunächst die wichtigsten Marken priorisieren, dann ihre Sekundärmarken; selbstverständlich abhängig von Ihrem Budget und Ihrer Strategie für Überwachung und Eintragung von Domain-Namen (Gebiet / Waren- und Dienstleistungsklassen, die Ihre Marken abdecken, Lage des Firmensitzes, Vertriebsregion usw.).

Marken, die mit einem Punkt (.) beginnen oder einen Punkt enthalten, werden nicht zugelassen

Enthält die Marke eines oder mehrere mit dem DNS-System nicht kompatible Elemente (z. B. Leerzeichen, „!“, „+“ usw.), können diese Zeichen weggelassen oder durch einen Bindestrich ersetzt werden.

Sonderzeichen wie „&“ können weggelassen, durch einen Bindestrich ersetzt oder in die Sprache der Marke übersetzt werden.

 

Zur Teilnahme an den Sunrise-Phasen muss ich die Nutzung meiner Marke nachweisen. Welcher Beweis/welche Beweise werden akzeptiert?

Die beim TMCH eingetragenen Markeninhaber müssen die Nutzung ihrer Marke nachweisen, um Anspruch auf ein Sunrise-Prioritätsrecht zu haben. Der Beweis der Nutzung erfolgt durch eine vom Rechteinhaber unterzeichnete Erklärung (Standardformular beim TMCH erhältlich) und Bereitstellung eines Musters.

Deloitte nennt beispielsweise Etiketten, Werbeanzeigen, jegliches Marketingmaterial, Prospekte, Kataloge, Screenshots usw. in Form von Links, Kopien oder Fotos.

Vorsicht – nicht zugelassen werden
: Domain-Namen, die die Marke enthalten, E-Mails, Lizenzen, Visitenkarten.

Garantiert die Eintragung der Marke beim TMCH, dass ich den entsprechenden Domain-Namen mit den Endungen erhalte, die mich interessieren?

Nein. Die Eintragung Ihrer Marke beim TMCH berechtigt Sie zur Teilnahme an den bevorzugten Sunrise-Phasen (sofern Sie die Nutzung belegen können) und Sie erhalten die bei Trademark Claims vorgesehenen Mitteilungen, aber da jedes Verzeichnis seine eigenen Zulassungsvoraussetzungen hat, müssen diese Voraussetzungen ebenfalls erfüllt werden.

 

Wie lange gilt eine Markeneintragung beim TMCH?

Sie können beim TMCH Marken für Zeiträume von 1, 3 oder 5 Jahren eintragen.

Muss ich die Eintragung meiner Marke beim TMCH verlängern?

Ja, nach Ende des ersten Anmeldezeitraums beim TMCH.

Was passiert, wenn meine Marke nicht mehr gültig ist (keine Verlängerung, Aberkennung usw.)?

Das TMCH prüft jährlich die Gültigkeit jeder Marke. Existiert die Marke nicht mehr, wird Sie vom TMCH ausgeschlossen. Sie können sich also nicht mehr auf diese Marke beim TMCH berufen, um Sunrise-Prioritätsrechte geltend zu machen oder Hinweise auf Trademark Claims zu erhalten.

Der Nachweis der Nutzung muss alle 5 Jahre wiederholt werden.

Wann öffnet das TMCH?

Die ersten Validierungen sind für März 2013 vorgesehen, aber das genaue Datum ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Datenbank des TMCH dürfte ab April funktionieren.

Was ist ein TMCH-Agent?

Wir empfehlen dringend die Verwendung eines als solchen beim TMCH registrierten Agenten, der die Verwaltung und die Sicherung der Dateien zentralisiert.

 

LAVOIX kann Ihnen nicht nur bei der Auswahl der relevanten Marken, sondern auch bei der Erstellung des Dossiers und der Auswahl der Nutzungsnachweise helfen.

 

Zusatzinformationen:

 

In ParisCatherine Levalet
In LyonBéatrice Daubin

 

Veröffentlichungsdatum : Februar 2013

 

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