ACHTEN SIE AUF DIE FORMULIERUNG DES WORTLAUTS IHRER MARKEN!


Der Europäische Gerichtshof hat sich im Wege der Vorabentscheidung mit drei Fragen des britischen High Court of Justice beschäftigt, die eine Verordnung vom 19. Juni 2012 (sog. IP Translator) zur Folge hatten.


Für den Gerichtshof ging es darum, über mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/95 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zu entscheiden, insbesondere darüber, ob diese Richtlinie vorschreibt, dass die zur Eintragung einer Marke vorgesehenen Waren und Dienstleistungen ein gewisses Maß an Klarheit und Genauigkeit aufweisen.

Bei Zustimmung müsste der Gerichtshof festlegen, ob diese Richtlinie die Verwendung einer allgemeinen Bezeichnung verbietet und ob eine solche Verwendung ipso facto einen Anspruch auf alle Waren und Dienstleistungen dieser Klasse erlaubt.

Der Gerichtshof antwortete auf diese Fragen, die Richtlinie schreibe vor, dass die Waren und Dienstleistungen, für die ein Markenschutz beantragt wird, ausreichend klar und genau sein müssen, nicht nur zur Harmonisierung der Arbeitsweise der zuständigen nationalen Behörden, sondern auch, um die Rechtssicherheit der verschiedenen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen.

Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Richtlinie 2008/95 die Verwendung einer Allgemeinen Bezeichnung einer Waren- oder Dienstleistungsklasse nicht verbietet, sobald der Antragsteller für die Eintragung erklärt, ob dieser Schutzantrag sich auf alle Waren und Dienstleistungen der angestrebten Klasse erstreckt.

Die vom französischen Patent- und Markenamt INPI am 15. Januar herausgegebene Verlautbarung widerspricht dem Urteil des Gerichtshofs und schränkt den Geltungsbereich ein.

Tatsächlich ist das INPI im Gegensatz zum HABM der Meinung, dass die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen nicht durch die Verwendung einer allgemeinen Bezeichnung, gefolgt von einer Erklärung, die Anspruch auf den Schutz der Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen der betreffenden Klasse erhebt, benannt werden kann. Der Antragsteller muss im Wortlaut der Marke die genaue alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen aus der betreffenden Klasse angeben, die in der Markenklassifikation („Nizza-Klassifikation“) verzeichnet ist, um den Anforderungen an Klarheit und Genauigkeit zu genügen.

Die Antragsteller, die beschließen, sich nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2012 zu richten und die Formulierung „Der Schutz wird für die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen der Klasse beansprucht“ zu wählen, erhalten daher ein Urteil über eine zu korrigierende Unstimmigkeit; wird dieser Fehler nicht behoben, wird ihr Antrag auf Markeneintragung teilweise abgelehnt, und es werden nur die bei Anmeldung genannten Waren und Dienstleistungen eingetragen.

Das INPI schreibt daher vor, die Liste der Waren und Dienstleistungen der Klasse, für die der Schutz beansprucht wird, zu präzisieren.

LAVOIX kann Sie selbstverständlich bei dieser Aufgabe unterstützen.

 

Veröffentlichungsdatum : März 2013

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