IN KÜRZE

 

Beitritt Neuseelands und Mexikos zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken: 

Die Regierungen Neuseelands und Mexikos haben eine Beitrittsurkunde zum Protokoll des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken eingereicht. Eine Reservierung Neuseelands über eine internationale Marke ist also seit dem 10. Dezember 2012 und für Mexiko ab dem 19. Februar 2013 möglich.

 

Beitritt von Montenegro und Hongkong zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen:

 

Die Regierungen von Montenegro und Hongkong haben eine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen eingereicht. Dieses Abkommen tritt in Montenegro am 16. Februar 2013 und in Hongkong am 27. Februar 2013 in Kraft.

 

China erteilt eine Teilgenehmigung für den Schutz von Dienstleistungsmarken für den Verkauf von pharmazeutischen Produkten:

 

Seit dem 1. Januar 2013 hat das chinesische Markenamt seine Praxis zur Eintragung von Marken, die Verkaufsdienstleistungen für pharmazeutische Produkte bezeichnen, geändert.

 

Seither sind die folgenden Bezeichnungen in der Dienstleistungsklasse 35 zugelassen:

 

1. Einzel- oder Großhandel mit pharmazeutischen und tiermedizinischen Zubereitungen, Zubereitungen zur Gesundheitspflege sowie Medizinartikeln, (Retail or wholesale services of preparations for pharmaceutical, veterinary and sanitary purposes and medical articles

 

2. Einzel- oder Großhandel mit pharmazeutischen Produkten, (Retail or wholesale services of pharmaceuticals

 

3. Einzel- oder Großhandel mit pharmazeutischen Zubereitungen, (Retail or wholesale services of pharmaceutical preparations

 

4. Einzel- oder Großhandel mit Zubereitungen für die Gesundheitspflege, (Retail or wholesale services of sanitary preparations

 

5. Einzel- oder Großhandel mit Medizinprodukten, (Retail or wholesale services of medical articles

 

6. Einzel- oder Großhandel von Medikamenten für die Tiermedizin, (Retail or wholesale services of medicine for veterinary purposes

 

7. Einzel- oder Großhandel mit tiermedizinischen Zubereitungen. (Retail or wholesale services of veterinary preparations)

 

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