Leno Merken BV c. Hagelkruis Beheer BV


Gerichtshof der Europäischen Union, 2.Kammer,19. Dezember 2012

  • Parteien: Leno Merken BV c/ Hagelkruis Beheer BV
  • Thema: Ernsthafte Nutzung einer Marke
  • Marken: ONEL und OMEL

 

Die Firma Leno ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ONEL für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42.

 

Nach Anmeldung der Marke OMEL durch die Firma Hagelkruis beim Patent- und Markenamt für die Beneluxstaaten für die Klassen 35, 41 und 42 legt sie Einspruch ein. Hagelkruis antwortet auf diesen Einspruch mit dem Vorschlag, Nachweise für die Nutzung der Marke ONEL in der Europäischen Union vorzulegen.

 

Das Patent- und Markenamt für die Beneluxstaaten weist den Einspruch aufgrund der Gemeinschaftsmarke ONEL zurück, deren Nutzung nur für die Niederlande nachgewiesen wurde, und kommt zu der Auffassung, dass die geografische Ausdehnung dieser Nutzung nicht ausreicht.

 

Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke legt gegen dieses Urteil beim für die Rückverweisung zuständigen Gericht Beschwerde ein und dieses beantragt beim EuGH im Rahmen einer Frage zur Vorabentscheidung die Stichhaltigkeit der Berücksichtigung der Grenzen bei der Bewertung der ernsthaften Nutzung einer Marke.

 

Der EuGH stellt fest, dass: „der Artikel 15, Paragraf 1 der Verordnung EG Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin gehend auszulegen sei, dass bei der Beurteilung der ernsthaften Benutzung in der Gemeinschaft die Grenzen des Hoheitsgebiets der einzelnen Mitgliedstaaten völlig außer Betracht gelassen werden“.

 

Er fügt hinzu, dass die Ernsthaftigkeit der Nutzung einer Gemeinschaftsmarke erhalten bleibt, wenn diese im Hinblick auf die Erhaltung oder Schaffung von Marktanteilen für die durch diese Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen in der EU genutzt wird, aufgrund von Elementen wie: „den Merkmalen des betreffenden Wirtschaftszweigs und Marktes, der Art der durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen sowie dem Umfang und der Häufigkeit der Benutzung“.

 

Deshalb steht bei der Beurteilung der ernsthaften Nutzung einer Gemeinschaftsmarke nun fest, dass alle besonderen Umstände der jeweiligen Rechtssache berücksichtigt werden müssen und dass hinsichtlich der Nichtbeachtung der Grenzen die Nutzung in nur einem EU-Mitgliedsstaat nicht für sich allein als Nachweis der ernsthaften Nutzung dienen kann.

 

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