AIR FRANCE UND WEITERE C/ AFNIC, EURODNS

 

Berufungsgericht Paris Abteilung 5, Zimmer 2, Urteil vom 19. Oktober 2012:

  • Parteien: Air France und weitere c/ Afnic, EuroDNS
  • Thema: Verantwortung der Afnic und der EuroDNS bei der Eintragung strittiger Domain-Namen

 

Dreizehn Unternehmen, darunter Air France, l’Oréal, Danone, France Télévision, Michelin, Lancôme, Renault oder auch Les Voyageurs du Monde werfen der Firma EuroDns (einem der wichtigsten Anbieter von Registrierungen für Domain-Namen) und der Afnic (der in Frankreich für die Verwaltung von .fr-Domain-Namen zuständige Verband) vor, die Eintragung von 129 Domain-Namen zugelassen zu haben, die ihre bekannten Marken verletzen.

 

Das Berufungsgericht Paris verurteilt EuroDNS zur Übertragung eines Teils der betreffenden Domain-Namen, ist jedoch der Auffassung, dass die Afnic, indem sie keinerlei Maßnahme zur Blockierung oder Sperrung der angestrebten Domain-Namen eingerichtet hat, keinerlei Schuld trifft.

 

Die betroffenen Unternehmen (mit Ausnahme des Auchan-Konzerns und der Firma 3 Suisses) legen gegen dieses Urteil Berufung ein.

 

Im Hinblick auf die Klage gegen die Firma EuroDns ist das Berufungsgericht Paris der Auffassung, dass:

 

  • Die Firma die bekannten Marken nicht verletzt hat, da sie nicht aktiv an der Auswahl der Domain-Namen beteiligt war und die strittigen Marken auch nicht gewerblich genutzt oder widerrechtlich Gewinn aus deren Bekanntheit erzielt hat.

 

  • Die Firma EuroDns ist lediglich als einfaches Registrierungsbüro tätig und muss daher keine Filter- oder Kontrollmechanismen errichten, die vor der Registrierung von Domain-Namen angewandt werden.

 

  • Sie hat in Zusammenarbeit mit der Afnic mehrere Sorgfaltsprüfungen durchgeführt, um die Löschung, Sperrung oder Nicht-Verlängerung strittiger Domain-Namen zu erreichen.

 

Im Hinblick auf die Klage gegen die Afnic bestätigt das Berufungsgericht Paris erneut, dass:

 

  • Das französische Gesetz für Post und elektronische Kommunikation sie nicht verpflichtet, auf Antrag Dritter Domain-Namen zu blockieren oder zu sperren.

 

  • Die ministerielle Verordnung zur Bestimmung der Afnic legt fest, dass die Afnic nicht berechtigt ist, auf Antrag Dritter und ohne richterliche Anordnung einen Domain-Namen zu blockieren.

 

Das Berufungsgericht Paris bestätigt das Urteil und weist die Anträge der klagenden Firmen zurück.

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