PARI MUTUEL URBAIN GIE (PMU) ./. UNIBET INTERNATIONAL LTD (MALTA), UNIBET LONDON LTD (GROSSBRITANNEIN) UND GLOBAL ENTERTAINMENT ANTIGUUA LTD (ANTIGUA)

 

Berufungsgericht Paris, 14. September 2012:

  • Parteien: Pari Mutuel Urbain GIE (PMU) c/ Unibet International LTD, Unibet London LTD und Global Entertainment Antigua LTD.
  • Thema: Gültigkeit der Marke, Markenpiraterie

 

Die wirtschaftliche Interessenvereinigung Pari Mutuel Urbain (PMU), bietet Wetten auf Pferderennen mit dem Titel « Simple », «Couplé», «Tiercé», «Quinté +», «2 sur 4» und «Multi» an. Die PMU hat diese Bezeichnungen als Marken eingetragen, um Waren und Dienstleistungen mit Bezug auf Pferdewetten zu bezeichnen.

 

Laut Gesetz Nr. 2010-476 vom 12. Mai 2010 wurde das ausschließliche Recht der PMU auf Pferdewetten für Mitbewerber geöffnet, jedoch nur für Online-Pferdewetten.

Les sociétés Unibet International Limited, Unibet London Limited und Global Entertainement Antigua Limited haben ohne vorherige Genehmigung die Marken der PMU reproduziert und den Farbcode für jede Art von Pferdewette auf ihren von Frankreich aus zugänglichen Internetseiten verwendet.

 

Die PMU hat diese Firmen daher wegen Produktfälschung und unlauterem Wettbewerb vor dem Tribunal de Grande Instance in Paris angeklagt.

Das Gericht hat die Forderungen der PMU hinsichtlich der Produktfälschung abgewiesen und die Markeneintragungen der Gegenparteien zu Gunsten der PMU für nichtig erklärt.

 

Es berücksichtigte jedoch, dass die Unternehmen Markenpiraterie zum Schaden von PMU betrieben hätten. Die PMU hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

 

Das Berufungsgericht Paris bestätigt das Urteil des Gerichts teilweise und bleibt dabei, dass die zuvor genannten Zeichen offizielle und erforderliche Bezeichnungen für Pferdwetten seien, die durch Ministerialverordnungen geregelt sind und für alle Anbieter von Pferdewetten gelten, beschreibender Natur und zur Bezeichnung von Pferdewetten üblich seien. Die PMU hat das Markenrecht zu Unrecht genutzt, um weiterhin das Monopol zu nutzen, dass sie vor dem Gesetz vom 12. Mai 2010 innehatte. Das Gericht bestätigt daher die Nichtigkeit der strittigen Marken.

 

Es fügt jedoch hinzu, dass die Unternehmen durch die Verwendung des mit jeder Art von Pferdewetten verbundenen Farbcodes auf ihren Internetseiten von den geistigen und finanziellen Investitionen der PMU profitiert haben, um „von der Anziehungskraft der Marke zu profitieren mit dem Ziel, Gewinn aus dem mit deren Namen verbundenen Ruf zu erzielen und mit geringstem finanziellem Aufwand ihre Aktivitäten zur Annahme von Pferdewetten auszuweiten“.

 

Das Gericht hält deshalb am Vorwurf der Markenpiraterie gegen die Firmen Unibet International Limited, Unibet London Limited und Global Entertainement Antigua Limited fest.

 

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