SOCIÉTÉ FAIRWILD FONDATION C/ HABM

 

Gericht der EU, 7. März 2013:

  • Parteien: FairWild Fondation c/ HABM UND Rudolf Wild GmbH & Co. KG
  • Thema: Unterscheidungskräftige und autonome Position
  • Marken: FAIRWILD / WILD

 

Die Firma FairWild Fondation reicht eine internationale Markenanmeldung „FAIRWILD“ mit Benennung der Europäischen Union für Nahrungsmittel und Konsumgüter in den Klassen 3, 5, 29 und 30 ein.

 

Die Firma Rudolf Wild GmbH & Co. erhebt Einspruch auf der Grundlage ihrer älteren Gemeinschaftsmarke „WILD“ für Produkte der Klassen 3, 5, 29, 30 und 32.

 

Im Anschluss an die Entscheidung der Einspruchsstelle, die dem Einspruch der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. teilweise stattgibt, legt die Firma FairWild Fondation vor der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) Berufung ein.

 

Die Beschwerdekammer des HABM ist der Auffassung, dass die strittigen Produkte und die konkurrierenden Marken ähnlich sind, dass aus diesem Grund eine Verwechslungsgefahr besteht, welche insbesondere durch die durchschnittliche Unterscheidungskraft der älteren Marke verstärkt wird. Tatsächlich hat der Begriff „WILD“ für die weder Deutsch noch Englisch sprechende Öffentlichkeit keine Bedeutung und für die Englisch oder Deutsch sprechende Öffentlichkeit ist die Bedeutung des Begriffs „WILD“ in Bezug auf die Produkte, die die ältere Marke umfasst, nicht beschreibend. S darüber hinaus ist das zusätzliche Element „FAIR“ in der Europäischen Union weit verbreitet und kann im Zusammenhang mit dem Element „WILD“ nicht als dominant betrachtet werden. Die Verwechslungsgefahr ist also begründet.

 

Die Firma FairWild legt also vor dem Gericht der Europäischen Union Rechtsmittel ein und argumentiert, dass das Fehlen der dominanten Position des Elementes „WILD“ in der internationalen Marke jede Verwechslungsgefahr ausschließt.

 

Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage zurück und bestätigt die Entscheidung der Beschwerdekammer aufgrund der Auffassung, dass für Nahrungsmittel und Konsumgüter die ältere Marke „WILD“ durchschnittliche Unterscheidungskraft aufweist. In der neueren Wortmarke „FAIRWILD“ bleibt das Element Wild als solches deutlich sichtbar“.

Da die Marke FAIRWILD keine Bedeutung hat und keine logische Einheit bildet, die mit dem Element WILD verschmilzt,  nimmt WILD eine unterscheidungskräftige und autonome Position im Begriff FAIRWILD ein.

Das Gericht erinnert daran, dass ein Hinweis auf eine Ähnlichkeit vorliegt, wenn eine Marke ausschließlich aus der älteren Marke und einem hinzugefügten anderen Wort besteht. Dies erzeugt bei identischen oder ähnlichen Produkten eine Verwechslungsgefahr.

 

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