BEITRITT DER KOMOREN ZUM OAPI


Wir informieren Sie über den Beitritt der Komoren zur OAPI (Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum).

 

Daher werden alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Markenrecht der Komoren ab dem 25. Mai 2013 nach den Regeln der OAPI geführt. Jeder Anmeldeantrag im neuen Mitgliedsland oder in jedem anderen Mitgliedsland der OAPI gilt automatisch für alle OAPI-Länder.

 

Dieser Beitritt hat die folgenden Auswirkungen:

 

I. Eingetragene Marken

 

Alle bereits eingetragenen Marken bleiben in den 16 Mitgliedsländern der OAPI gültig, aber ihre Gültigkeit kann auf das neue Mitgliedsland ausgedehnt werden.

 

Alle bereits eingetragenen Marken bleiben in den 16 Mitgliedsländern der OAPI gültig, aber ihre Gültigkeit kann auf das neue Mitgliedsland ausgedehnt werden.

Zu diesem Zweck müssen die Markeninhaber von OAPI-Marken einen Antrag auf Ausweitung ihrer Schutzrechte auf die Komoren einreichen.

Ebenso können Inhaber von Marken, die vor dem Inkrafttreten des OAPI-Übereinkommens auf den Komoren eingetragen waren, ihre Schutzrechte durch Einreichung eines Ausweitungsantrags auf alle Mitgliedsländer der OAPI ausweiten.

 

II. Im Eintragungsprozess bei der OAPI befindliche Marken

 

Bei der OAPI eingetragene Marken, deren Eintragungs- und Veröffentlichungsprozesse derzeit anhängig sind, können ebenfalls auf das neue Mitgliedsland ausgeweitet werden.

Hat der Anmelder eines Antrags auf Markeneintragung diese Anmeldung vor dem Inkrafttreten eingereicht, aber die Eintragungsurkunde wurde noch nicht zugestellt, kann er ebenfalls einen Ausweitungsantrag einreichen.

 

III. Neue Markeneintragungen

 

Alle Anträge auf Eintragung einer Marke bei der OAPI nach dem Inkrafttreten erstrecken sich auch auf das neue Mitgliedsland.

Alle Neuanträge, die vor dem 25. Mai 2013 bei der OAPI oder auf den Komoren gestellt wurden, gelten nur in dem Gebiet, in dem sie eingereicht wurden.

Dementsprechend gelten alle Anträge auf Eintragung einer Marke, die bei der OAPI nach dem Inkrafttreten gestellt wurden, automatisch auch für die Komoren.

IV. Verlängerungen von Marken

 

Die Laufzeit einer Markeneintragung bei der OAPI beträgt 10 Jahre. Alle Verlängerungsanträge für eingetragene Marken beim Verzeichnis der OAPI nach dem 26. Mai 2013 umfassen automatisch die Komoren. In diesem Fall sind keinerlei Formalitäten für die Ausweitung erforderlich.

Darüber hinaus gelten alle Verlängerungen von Marken, die nach dem 26. Mai 2013 auf den Komoren eingetragen wurden, auch für alle Mitgliedsländer der OAPI.

 

Die Verlängerungsgebühr wird an die offiziellen Gebühren der OAPI für den jeweiligen Fall angepasst. Nach dem Inkrafttreten muss sowohl für Verlängerungen von OAPI-Marken als auch für Verlängerungen von Marken auf den Komoren dieselbe Gebühr gelten.

 

V. Anmeldungen

 

Jede Änderung (Adressänderung, Namensänderung, Übertragungen, Lizenzen, Zusammenschlüsse usw.), die vor dem Datum des Inkrafttretens in dem neuen Mitgliedsland bei der OAPI eingetragen wurde, gilt nur in den 16 Mitgliedsländern der OAPI. Dies gilt auch für Änderungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens eingetragen wurden und für die kein Ausweitungsverfahren läuft. Dennoch kann die Gültigkeit der Änderungen ausgeweitet werden, wenn ein Ausweitungsantrag eingereicht und angenommen wurde.

Diese Vorschrift gilt auch für Eintragungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens auf den Komoren eingetragen sind oder sich im Eintragungsverfahren befinden.

 

VI. Ausweitungsfrist

 

Die Frist für die Einreichung eines Antrags auf Ausweitung der Gültigkeit der OAPI auf die Komoren oder der Komoren auf die OAPI beträgt 20 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens. Daher müssen die Antragsteller ihren Antrag auf Ausweitung vor dem 25. Januar 2015 einreichen. Ein Erweiterungsantrag sollte jedoch vorzugsweise so früh wie möglich eingereicht werden, um von einem wirksamen Schutz ab einem bestimmten Datum zu profitieren. Für jeden nach dem letzten Termin eingereichten Antrag werden Strafgebühren erhoben.

 

Für alle weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:
In Paris: Isabelle Allais

In Lyon: Béatrice Daubin

 

Veröffentlichungsdatum : Mai 2013

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