Veröffentlichungen - Gewerblicher Rechtsschutz

Judgment of the court of justice of the EU of 9 july 2020

The ruling of the CJEU in the Santen Case C‑673/18 has been published.

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New rules regarding communication under Rule 71(3) EPC

The EPO has decided to abolish the possibility of waiving the right to a further communication under Rule 71(3) EPC.

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Statistics of the German Patent & Trademark Office and the German Federal Patent Court

Some recent statistics of the German Patent & Trademark Office and the German Federal Patent Court

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Oral proceedings before the examining divisions of the EPO are now to be held by default by vidéoconférence.

In the wake of the CoVid-19 outbreak, the EPO took a further measure to limit the impact of travel restrictions and lockdowns on the operation of the EPO and its users.

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Livre Blanc - Recherches d'antériorités en marques

Pour mieux comprendre l'importance de la recherche d'antériorités en marques, téléchargez dès aujourd'hui le nouveau livre blanc LAVOIX, "De l'importance de la Recherche d'Antériorités en Marques".

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White Paper - IP and China

La Chine, un grand far West en matière de propriété intellectuelle ? Stop aux idées reçues ! Découvrez, avec le livre blanc LAVOIX "Chine et Propriété Intellectuelle", comment protéger vos actifs immatériels dans l'Empire du Milieu...

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NEUES ZU DOMAIN-NAMEN

Im April gab es bei Domain-Namen folgende Neuerungen: Reservierung und Verlängerung für mehrere Jahre, Einstellung der chinesischen Schlüsselbegriffe, Eintragungsbedingungen für .BANK, Neue Endungen: Eröffnungen

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3D-druck: zwischen zukunftsversprechen und neuer Herausforderung

Barack Obama sagte in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar 2013: „Der 3D-Druck hat das Potenzial, die Art und Weise, wie wir fast alles machen, zu revolutionieren.“ Durch die Entwicklung der 3D-Drucktechnologie hat tendenziell jeder die Möglichkeit, zum Fälscher zu werden.

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Urteil des Gerichts der europäischen Union vom 22. Januar 2015, wet dust can't fly

URTEIL DES GERICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION VOM 22. JANUAR 2015, WET DUST CAN'T FLY - Die Gemeinschaftsmarke WET DUST CAN'T FLY wurde am 16. Januar 2009 für REXAIR in den Klassen 3, 7 und 37 für Produkte und Dienstleistungen zur Reinigung und Instandhaltung eingetragen.

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Urteil des Gerichts der europäischen Union vom 10. Februar 2015 Angipax / Antistax

Die Firma LEHNING reichte eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung für ANGIPAX in Klasse 5 für folgende Produkte ein: „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Desinfektionsmittel, Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide, Herbizide“...

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Neues von der WIPO

USA UND JAPAN TRETEN DEM INTERNATIONALEN REGISTRIERUNGSSYSTEM FÜR GEWERBLICHE MUSTER UND MODELLE DER WIPO/OMPI BEI - Nach Südkorea im Juli 2014 sind es nun die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Japan, die dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle beitreten. Der von WIPO/OMPI verwaltete Eintragungsservice unterstützt Erfinder auf der ganzen Welt und nimmt nun zwei der weltweit größten Volkswirtschaften auf; somit steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Haager Abkommens auf 65...

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Neues von der AFNIC

NEUES VON DER AFNI - .FR: Reservierung und Verlängerung für mehrere Jahre - Ab dem 30. März 2015 ist es möglich, einen .FR-Domainnamen für mehrere Jahre gleichzeitig (bis zu zehn Jahre) zu registrieren oder zu verlängern. Hinweis: Die Laufzeit von .FR-Domainnamen endet dann exakt am Ablaufdatum und nicht mehr wie bisher am Monatsende.

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