JANUAR 2014: GESETZESÄNDERUNG IN SINGAPUR TRITT AM 14. FEBRUAR 2014 IN KRAFT


Die wichtigsten Änderungen:

  • Ersatz des derzeitigen Systems der „Selbstbewertung“ des Patents, in dem ein Patent erteilt wird, unabhängig davon, ob die beanspruchten Gegenstände patentierbar sind oder nicht, durch ein System der „positiven Erteilung“, in dem die Erteilung nur dann erfolgt, wenn die beanspruchten Gegenstände patentierbar sind.
  • Eine Patentanmeldung in Singapur, die auf den endgültigen Prüfungsergebnissen einer parallelen Patentanmeldung, einer Patentanmeldung aus einer parallelen nationalen Phase oder einer entsprechenden internationalen Patentanmeldung beruht, wird ab sofort einer zusätzlichen Prüfung unterworfen.
  • Ersatz des derzeitigen Systems der Patenterteilung mit zwei Geschwindigkeiten (schnelle oder verzögerte Erteilung) durch ein einziges Erteilungssystem.

Diese Änderungen treten am 14. Februar 2014 in Kraft.

Nationale Patentanmeldungen in Singapur oder Teilanmeldungen, die am oder nach dem 14. Februar 2014 eingereicht werden oder Patentanmeldungen, die auf der Einreichung einer PCT-Anmeldung für die nationale Phase in Singapur am oder nach dem 14. Februar 2014 beruhen, unterliegen dem neuen Patentsystem.

Ihre Ansprechpartner bei LAVOIX und unser Kollegen-Netzwerk in Singapur stehen Ihnen für nähere Informationen zu diesem Thema zur Verfügung.

Ansprechpartnerin:

Céline BOURNEUF

Veröffentlichungsdatum : Januar 2014

  • Publication date: Januar 2014
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