GESETZESÄNDERUNG IN ARGENTINIEN

Die argentinischen Behörden haben eine Verordnung über Patentanmeldungen mit ausländischer Priorität beim argenvtinischen Patentamt angvenommen.

Für alle vor dem 1. Januar 2013 eingereichten Patentanmeldungen mit ausländischer Priorität muss das Patentamt über den Status der Prioritätsanmeldung informiert werden, und zwar vor dem 1. Dezember 2014. Fehlt diese Information, wird die Patentanmeldung in Argentinien aufgegeben.

Eine Kopie der Patentanmeldung oder des Patents mit Priorität muss nicht vorgelegt werden.

Lavoix wird von Fall zu Fall wegen der argentinischen Patentanmeldungen, die Sie uns anvertraut haben, mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Veröffentlichungsdatum : September 2014

  • Publication date: September 2014
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